Wirtschaft : Streit um Hartz-Vorschläge

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Berlin (asi/ce). Der politische Streit um die künftigen Reformen am Arbeitsmarkt hat nun auch die Hartz-Kommission erreicht. Kommissionsmitglied Hanns-Eberhard Schleyer bezeichnete die zeitliche Kürzung des Arbeitslosengeldes als „unverzichtbares Element“ des Konzeptes. Er widersprach der Verdi-Vertreterin in der Kommission, Isolde Kunkel-Weber, die gesagt hatte, die Kommission würde auf Leistungskürzungen verzichten. „Das ist falsch“, sagte der Geschäftsführer des Handwerkskammertages, Schleyer. Politiker und Verbände diskutierten am Donnerstag in Berlin die Reformvorschläge, die Mitte August vorliegen sollen.

„Wir haben eine Mehrheit in der Kommission für die zeitliche Begrenzung des Arbeitslosengeldes auf insgesamt 24 Monate und die Zahlung eines Sozialgeldes in der Zeit danach.“, sagte Schleyer. Kunkel-Weber wehrte dies am Donnerstag ab: Die Arbeitsgruppe Lohnersatzleistungen der Kommission habe sich vor einer Woche darauf verständigt, das bisher geltende System der Leistungsgewährung nicht zu verändern. „Sozialgeld erhält nur, wer nicht erwerbsfähig ist“, sagte Kunkel-Weber dem Tagesspiegel am Donnerstag. Alles andere sei mit den Gewerkschaften nicht zu machen. Die Verdi-Vizechefin gab allerdings zu, dass es zu dieser Frage in der Kommission „unter Umständen Krach“ geben könnte. Der Grund: Seit die bekannt gewordenen Vorschläge der Hartz-Kommission öffentlich diskutiert werden, wachse in der Hartz-Kommissuion „die Gefahr, instrumentalisiert zu werden“, so Kunkel-Weber.

Hanns-Eberhard Schleyer warnte die Politiker davor, einzelne Teile des Reformpaketes, das die Kommission vorlegen will, herauszugreifen. „Es macht keinen Sinn, nur Teilbereiche des Arbeitsmarktes zu reformieren“, sagte er. Die Politiker forderte Schleyer auf, alle gesetzlichen Bereiche nach Einstellungsbarrieren zu durchforsten und entsprechende Gesetze zu verändern.

Das Konzept der Hartz-Kommission werde eine „ausgewogene Grundlage“ für die Reformen am Arbeitsmarkt sein, versprach Scheyer. „Aber, wo keine Arbeitsplätze sind, kann die Vermittlung noch so gut sein, da wird sie erfolglos bleiben“, sagte er mit Blick vor allem auf Ostdeutschland. Die Weichen für mehr Wirtschaftswachstum müssten die Politiker stellen. Dann würden auch neue Jobs entstehen. Im Juni diesen Jahres ist die Zahl der Arbeitslosen nach Zeitungsinformationen um rund 20 000 auf knapp unter 3,93 Millionen gesunken. Die Arbeitslosenzahl liegt damit um rund 230 000 über dem Vorjahreswert.

In seiner Regierungserklärung vor dem Bundestag kündigte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) an, die SPD werde bei einer Arbeitsmarktreform „die Balance zwischen Sicherheitsbedürfnissen und den Flexibilitätsinteressen der Wirtschaft“ wahren. Die Menschen seien bereit, Änderungen zu akzeptieren, „wenn die soziale Gerechtigkeit nicht unter die Räder kommt". Der Kanzler lobte den ersten Entwurf des VW-Personalvorstands Peter Hartz: Damit habe dieser „seinen Ruf als innovativer Reformer und als Anwalt sozialer Gerechtigkeit“ bestätigt.

Schröder-Kontrahent Stoiber warnte hingegen vor allzu viel Hoffnung. Die Hartz-Kommission sei ein „Kaninchen“ von Schröder und das Ziel der Kommission, die Arbeitslosigkeit kurzfristig zu halbieren, „Wahlkampfrhetorik". Die Union, versprach ihr Kanzlerkandidat, werde einer Leistungskürzung keinesfalls zustimmen. Auch die vorgeschlagene Pauschalierung des Arbeitslosengeldes in den ersten Monaten lehne er „strikt“ ab, sagte Stoiber. Die Flexibilisierung der Vermittlung, wie sie in der Hartz-Kommission diskutiert werde, reklamierte Stoiber hingegen als „Teil des Wahlprogrammes der Union".

Die deutsche Industrie hat am Donnerstag dafür geworben, die Vorschläge der Hartz-Kommission sofort umzusetzen. „Lasst uns das machen, möglichst ohne Punkt und Komma“, forderte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). Michael Rogowski kritisierte Union und Gewerkschaften gleichermaßen: „Wenn wir jetzt anfangen, an dem Konzept zu zupfen und zu fleddern, bleibt am Schluss nichts übrig“, sagte der BDI-Chef. Das Papier bringe „Wind in die Geschichte". Rogowski warnte allerdings davor, die Bedeutung der Reformvorschläge überzubewerten. Für den Abbau der Arbeitslosigkeit sei es entscheidend, ein vernünftiges Wachstum zu haben. Vorschläge, die Hartz-Vorschläge kurzfristig im Bündnis für Arbeit zu erörtern, lehnte der BDI nicht grundsätzlich ab.

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