Streit um Hilfen für die Konjunktur: Bundesbank-Präsident warnt vor "Strohfeuer"

In der internationalen Debatte über Schritte zur Ankurbelung der Wirtschaft hat Bundesbankpräsident Jens Weidmann vor staatlichen Konjunkturprogrammen gewarnt. Um nachhaltiges Wachstum zu fördern, sei es wenig zielführend, ein “konjunkturpolitisches Strohfeuer zu zünden“, sagte das EZB-Ratsmitglied am Donnerstag am Rande des Jahrestreffens von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank in Washington. Er räumte zugleich ein, dass die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr weniger stark wachsen werde als noch im Sommer angenommen.

In der größten Volkswirtschaft Europas brachen nach Industrieaufträgen und Produktion im August auch die Exporte so kräftig ein wie seit fünfeinhalb Jahren nicht mehr. Dies hat die Debatte über staatliche Konjunkturhilfen noch einmal befeuert. Das Thema dürfte auch im Mittelpunkt eines Treffens der G20-Staaten an diesem Freitag am Rande der IWF-Jahrestagung stehen.
Vor diesem Hintergrund erklärte Weidmann, solide öffentliche Finanzen seien der beste Weg, um ein Klima für Investitionen zu schaffen. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bekräftigte, dass Vertrauen die Voraussetzung für ein nachhaltiges Wachstum in vielen Ländern der Euro-Zone sei. Die Konjunktur sollte in erster Linie durch private Investitionen angekurbelt werden. Die Politik müsse hierfür die richtigen Rahmenbedingungen setzen. (rtr)