Streit um Kohleförderung im Ausland: KfW hält an der Kohle fest

Die Frage, wie die Industrieländer es mit der Kohle halten, beschäftigt derzeit nicht nur Deutschland. Hierzulande wird über den Klimabeitrag der Kohlekraftwerke gestritten. Aber auch darüber, ob mit deutschen Steuermitteln noch Kohleprojekte im Ausland finanziert oder über Bürgschaften abgesichert werden sollen. Am Dienstagnachmittag hat der Verwaltungsrat der bundeseigenen KfW-Bank die von der Bundesregierung im Dezember beschlossenen und vom KfW-Vorstand bereits gebilligten neuen Vergaberichtlinien zur Kenntnis genommen – und darüber diskutiert, ob tatsächlich alle bereits geplanten Kohleprojekte mit KfW-Finanzierung noch zu Ende gebracht werden sollen. Allerdings wollte die KfW sich nicht dazu äußern, ob sie im Licht der neuen Leitlinien auf die Finanzierung einzelner Projekte verzichten will. Am Mittwoch sagte KfW-Sprecherin Charis Pöthig: "Beschlüsse zu einzelnen Vorhaben kommentieren wir nicht.“ Die Leitlinien selbst habe die KfW aber auf ihrer Webseite veröffentlicht.

Zwischen 2006 und 2014 hat die KfW weltweit 3,3 Milliarden Euro in Kohleprojekte investiert. Dabei ging es um den Bau von Kohlekraftwerken im Ausland, aber auch um den Ausbau von Kohlehäfen beispielsweise in Australien, und um den Aufschluss neuer Kohlezechen. Angesichts der Klimadiskussion und vor allem den deutschen Klimazielen regte sich jedoch seit Monaten Widerstand dagegen, dass mit deutschen Steuermitteln eine klimaschädliche Infrastruktur, die Jahrzehnte genutzt werden kann, neu aufgebaut wird. Vor allem die Nicht-Regierungsorganisation Urgewald macht seit Jahren Lobbyarbeit gegen diese Art der Finanzierung. Mit einigem Erfolg. Im Dezember legte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) dem Wirtschaftsausschuss des Bundestages einen Bericht über die künftigen Vorgaben für Kohlefinanzierungen im Ausland vor. Dem waren monatelange Verhandlungen mit Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) vorausgegangen, die beim Klimagipfel von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon im vergangenen September versprochen hatte, dass Deutschland aus der Kohlefinanzierung im Ausland aussteigen werde.

Eine plausible Klimaschutzstrategie

Ganz so streng sind die Richtlinien dann nicht ausgefallen. Zwar sollten nur noch Kohleprojekte gefördert werden, wenn das betreffende Land eine plausible Klimaschutzstrategie hat und das Projekt dieser nicht widerspricht. Es dürfen nur bestmögliche Techniken gefördert werden. Soll der Bau eines Kohlekraftwerks unterstützt werden, muss es einen Wirkungsgrad von 43 Prozent bei Braunkohle- und 44 Prozent bei Steinkohlekraftwerken aufweisen. Es muss geprüft werden, ob nachträglich eine Anlage zur Abscheidung und unterirdischen Lagerung von Kohlendioxid (CCS) errichtet werden kann. Beim Ausbau von Heizkraftwerken auf Kohlebasis muss ein Wirkungsgrad von 75 Prozent erreicht werden, was nur dann möglich ist, wenn nicht nur Wärme sondern auch Strom erzeugt wird (Kraft-Wärme-Kopplung).

Heizkraftwerke in China und im Kosovo

Dass die Auslegung dieser neuen Regeln relativ flexibel gehandhabt werden könnte, zeigt die Antwort von Uwe Breckmeyer, Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, auf eine Kleine Anfrage der grünen Abgeordneten Annalena Baerbock. Sie wollte wissen, wie die KfW die Vorgaben umsetzen soll. Dabei erfuhr sie, dass die KfW selbst überprüfen soll, ob die Länder, in denen sie womöglich Kohleprojekte finanzieren soll, über eine Klimaschutzstrategie verfügen, und ob das plausibel ist. Trotz der Debatte über die neuen Vorgaben für Kohlegeschäfte im Ausland hat die KfW auch 2014 noch Kohleprojekte finanziert. In China soll ein neues Kohlekraftwerk eine Stadt mit Fernwärme versorgen. In einem zweiten Projekt geht es um die Modernisierung eines Heizkraftwerks mit Fernwärme. Im Kosovo und in Mazedonien wurden ebenfalls Fernwärmeprojekte gefördert. In Serbien soll das Ascheentsorgungssystem eines Kohlekraftwerks modernisiert werden. In Indonesien soll ein Kohlekraftwerk modernisiert und eine Abgasreinigung eingebaut werden. In der Mongolei soll ein Kohlekraftwerk effizienter gemacht werden.

OECD streitet über Exportkreditgarantien für Kohle

Im Industrieländerbündnis OECD (Organisation für Entwicklung und Zusammenarbeit) wird derweil darüber gestritten, unter welchen Bedingungen für Kohleprojekte im Ausland noch Exportkreditgarantien gegeben werden sollen. Einige Länder wie die USA, Großbritannien und Frankreich haben mehrfach gefordert, die Finanzierung von Kohleprojekten im Ausland künftig ganz zu unterlassen. Deutschland kämpft jedoch darum, dass die Vorgaben der Bundesregierung für die KfW-Finanzierung von Kohleprojekten im Ausland, so ähnlich für die Vergabe von Hermes-Bürgschaften gelten sollen. Die Regierung hofft, dass sich die OECD-Staaten noch vor dem Klimagipfel in Paris auf gemeinsame Regeln für Exportgarantien einigen können, schreibt Breckmeyer.