Streit um lukrative Altverträge : Landgericht stärkt Rechte der Sparkassen-Kunden

Die Sparkasse Ulm will Kunden aus ihren lukrativen Altverträgen drängen. Am Montag hat das Landgericht in diesem Fall erneut ein Stück weit die Rechte der Kunden gestärkt. Verbraucherschützer gehen davon aus, dass das Verfahren Signalwirkung hat.

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Die Sparkasse Ulm streitet sich mit Kunden vor Gericht um Altverträge.
Die Sparkasse Ulm streitet sich mit Kunden vor Gericht um Altverträge.Foto: dpa

Eine Sparkasse streitet sich mit ihren Sparern. Es klingt absurd, und ist doch so ernst. Über Jahre hat die Sparkasse Ulm Kunden lukrative Sparverträge verkauft. Aus heutiger Sicht stellt sich heraus: Die Konditionen waren zu gut – die Sparkasse kann sie sich angesichts der niedrigen Zinsen nicht mehr leisten. Seit Längerem versucht das Institut daher, die Kunden aus den Altverträgen herauszudrängen. Mittlerweile treffen Sparer und Sparkasse sich deshalb immer wieder vor Gericht. In einem ersten Verfahren hat das Landgericht Ulm den Anlegern bereits Recht gegeben. Doch weil noch immer viele Detailfragen offen sind, immer mehr Sparer vor Gericht ziehen, geht der Streit weiter. Am Montag hat das Landgericht Ulm erneut den Sparern Hoffnung gemacht. So soll die Sparkasse nicht nur die Verträge nicht kündigen dürfen. Sie soll auch noch die Zinsen falsch berechnet haben.

Es ist ein Streit, der ausartet. Dabei sollten die sogenannten Scala-Verträge der Sparkasse Ulm für beide Seiten ein Gewinn sein: Die Kunden sollten daran gut verdienen und im Gegenzug dem Institut lange treu bleiben. Schließlich liefen die Verträge zum Teil über 25 Jahre. Je länger sich die Kunden festlegten, desto höher sollte ihr monatlicher Bonus ausfallen. Zum Teil kassierten sie im Monat 3,5 Prozent Bonus. Weil die Zinsen jedoch seit Jahren auf einem Rekordtief liegen, geht die Rechnung der Sparkasse nicht auf – die alten Verträge werden ihr zu teuer.

Das Verfahren dürfte Signalwirkung haben

Mit ihrem Problem steht die Ulmer Sparkasse nicht alleine da. Verbraucherschützer gehen davon aus, dass auch andere Institute in Deutschland solche Verträge abgeschlossen haben – und sie nun abwarten, wie der Fall in Ulm ausgeht. „Entscheiden die Richter zugunsten der Verbraucher, dürften die anderen Institute sich nicht erlauben, einen Streit anzufangen“, sagt Niels Nauhauser von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. Würde am Ende jedoch die Sparkasse Ulm gewinnen, könnten andere Geldhäuser nachziehen und ebenfalls Kunden die Altverträge kündigen.

Ob es aus Sicht der Sparkasse Ulm so schlau war, diesen Streit als erstes Institut gerichtlich auszutragen, ist fraglich. Die Verbraucheranwälte finden in den Sparverträgen immer neue Details, die sie anzweifeln. So ging es am Montag um die Frage, ob der variable Grundzins in einem absoluten oder relativen Verhältnis zu einem Referenzzins gekoppelt werden muss. Auch in diesem Punkt gaben die Richter vorerst den Anlegern Recht – ein Urteil soll im August fallen. Stellt sich am Ende heraus, dass die Sparkasse den Zins tatsächlich falsch berechnet hat, könnte sie dumm dastehen. Nicht nur, dass sie aus den Altverträgen nicht mehr herauskäme. Dann hätten ihre Sparer auch noch Anspruch auf Nachzahlungen – pro Kunde könnten das Tausende Euro sein, heißt es von Seiten der Anleger-Anwälte.

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