Wirtschaft : Streit um Messe Berlin: Gesellschaft überwirft sich mit dem Land

ide/dr

Mit dem Rücktritt des Aufsichtsratsvorsitzenden der Messe Berlin GmBH, Joachim Theye, sowie vier weiterer Aufsichtsratsmitglieder ist der Streit zwischen der Messegesellschaft und dem Mehrheitseigentümer Berlin (99,6 Prozent) weiter eskaliert. Im Kern geht es um die Frage, ob der Senat oder der Aufsichtsrat über die Geschicke der Messegesellschaft entscheidet. Jüngster Anlass waren die Senatsbeschlüsse zur Zukunft des Messegländes.

Der scheidende Aufsichtsratschef Joachim Theye gibt dem Berliner Senat die Schuld an der gescheiterten Zusammenarbeit. "Der Senat ist nicht willens, die Messe zu privatisieren", sagte Theye dem Tagesspiegel. Beim Antritt der Aufsichtsratsmitglieder habe es konkrete Abmachungen zur Privatisierung gegeben, darunter mehr Entscheidungsfreiheit für den Aufsichtsrat und die Übertragung von Grundstücken. Das sei vom Senat nicht eingehalten worden. Deshalb hätten er sowie die Aufsichtsratsmitglieder Peter Dussmann, Daimler-Chrysler-Manager Rolf Eckroth, Rewe-Chef Hans Reischl und der ehemalige Berliner Staatssekretär Manfred Timmermann die Konsequenzen gezogen.

Auslöser des Rücktritts ist offenbar ein Senatsbeschluss vom 27. Februar. Demnach sollten nur landeseigene Grundstücke des Südgeländes an die Messe übertragen werden, die übrigen Grundstücke und Gebäude sollten lediglich verpachtet werden. "Wenn Berlin die Messe wie einen eigenen Laden führen will, dann nicht mit uns", kommentierte Theye im Namen der scheidenden Aufsichtsräte. In ihrem Privatisierungskonzept hatte die Messe den Bau eines neuen Südeingangs (und dafür den Abriss der Eissporthalle Jafféstraße), zweier Hotels und einer neuen Halle vorgesehen. Zur Fußball-Weltmeisterschaft 2006 sollte ein Medien- und Informationszentrum entstehen. Zur Finanzierung hatte die Messe die kostenlose Übertragung aller Grundstücke verlangt. Auf Widerstand waren Senatspläne gestoßen, Grundstücke an einen Investor zu übertragen, damit der das ICC übernimmt.

Berlins Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPD) wies am Freitag die Wünsche des Aufsichtsrats zurück. "Das Land ist nicht dazu da, Vermögen im Wert von drei Milliarden Mark zu verschleudern", sagt er dem Tagesspiegel. Eine Übertragung aller Grundstücke sei nicht im Sinne der Stadt, zumal dem Senat kein offizielles Konzept zur Privatisierung vorliege. "Der Erfolg der Messe ist nicht allein am Gewinn messbar", sagte Strieder zu den Privatisierungsplänen, "man muss nicht unbedingt an die Börse gehen."

In den letzten Monaten war die Messe zum Streitthema in der Koalition geworden. Strieder hatte auf Mitsprache gepocht, Schulsenator Klaus Böger (SPD) wollte nach dem Abriss der Eissporthalle die Deutschlandhalle für den Breitensport erhalten. Finanzsenator Peter Kurth (CDU) wollte der Messe mehr Spielraum geben, Wirtschaftssenator Wolfgang Branoner (CDU) befürwortete eine konsequente Privatisierung mit Börsengang. Branoner kündigte nun an, selbst in den Aufsichtsrat aufzurücken.

Kurth erklärte am Freitag, er respektiere die Entscheidung. Berlin sei weiter um Stärkung der Messe bemüht, fiskalische Interessen müssten aber berücksichtigt werden. Der Sprecher der Messe Berlin, Michael T. Hofer, erklärte, der eingeschlagene Weg werde beibehalten. Der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Alexander Kaczmarek, wertete hingegen den Rückzug als "deutliches Warnzeichen" für den Senat.

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