Wirtschaft : Streit um Mindestlohn geht in eine neue Runde

Berlin - Der Streit über die Ausweitung von Mindestlöhnen geht in eine neue Runde. Das Kabinett wird sich womöglich am heutigen Mittwoch mit den vom Bundesarbeitsministerium vorgelegten Gesetzentwürfen zum Arbeitnehmer-Entsendegesetz sowie dem Mindestarbeitsbedingungen-Gesetz befassen, wie aus mehreren Quellen zu erfahren war. Das ist heikel, weil das Thema ursprünglich erst für eine spätere Sitzung vorgesehen war. Mit dem Vorziehen des Themas versucht Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) offenbar, die Widerstände aus dem Wirtschaftsministerium zu überwinden.

Minister Michael Glos (CSU) und die Unionsfraktion hatten in der Vergangenheit wiederholt massive Bedenken gegen die Pläne des Arbeitsministers geäußert, obwohl diese bereits mit dem Kanzleramt abgestimmt wurdeb. Glos’ Hauptkritikpunkt ist, dass durch die geplanten Regelungen – die die Ausweitung branchenbezogener Mindestlöhne vorsehen – geltende Tarifverträge hinfällig würden. Das wäre dann der Fall, wenn die im Tarifvertrag vereinbarten Löhne unter dem Mindestlohn lägen. Zudem lehnt er ab, dass bei konkurrierenden Tarifverträgen in einer Branche der Vertrag mit der größeren Gewerkschaft zum Zuge kommen soll. Das Arbeitsministerium musste die Entwürfe deshalb bereits überarbeiten. Der neueste Entwurf liegt Glos derzeit zur Abstimmung vor.

Das Wirtschaftsministerium wollte sich am Dienstag nicht zum Stand der Abstimmung äußern. Aus dem Arbeitsministerium hieß es nur, man befinde sich in der „Schlussabstimmung“. Dass das Thema heute im Kabinett behandelt wird, wurde nicht bestätigt.

Unterdessen erhält Glos Rückenwind von Arbeitgeberseite. Die Gesetzentwürfe des Arbeitsministers seien nicht haltbar, da der Vorrang von Tarifverträgen vor staatlich festgesetzten Löhnen beseitigt würde, sagte Reinhard Göhner, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) am Dienstag. Zwei Gutachten, die die BDA in Auftrag gegeben hat, sollen das untermauern: Der Berliner Verfassungsrechtler Helge Sodan und der Bonner Arbeitsrechtler Gregor Thüsing kommen in ihren Auswertungen zu dem Ergebnis, dass die von Scholz geplanten Vorhaben einen „nicht zu rechtfertigenden Eingriff in die Tarifautonomie“ darstellen. ysh

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