Wirtschaft : Streit um Öffnung des Maut-Vertrages

Grüne drohen mit Kündigung

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Berlin (asi/fo). Die Koalitionsfraktion der Grünen im Bundestag erhöht jetzt den Druck auf das MautBetreiberkonsortium Toll Collect von Daimler Chrysler und Deutscher Telekom. Wenn das Konsortium den Parlamentariern nicht „unverzüglich“ Einblick in die Verträge mit dem Bundesverkehrsministerium über den Maut-Betrieb gewähre und einen „verbindlichen Fahrplan“ für die Maut-Einführung vorlege, sagte die grüne Verkehrs- und Haushaltsexpertin Franziska Eichstädt-Bohlig, dem Tagesspiegel, „dann werden wir auf eine Auflösung des Vertrages dringen“. Die Abgeordnete bezeichnete es als „ungeheuerlich“, dass der Vorstandschef von Daimler Chrysler Services, Klaus Mangold, zum Wochenbeginn sein Einverständnis zur Offenlegung der Verträge gegeben und dieses drei Tage später zurückgezogen habe.

Ein Toll-Collect-Sprecher bestritt gegenüber dem Tagesspiegel die Rücknahme der Zusage. Seit vier Wochen liege Minister Stolpe eine Zusage vor. Das Konsortium stimme einer Offenlegung im Sinne einer „Einsichtnahme der Parlamentarier“ zu, nicht aber einer Veröffentlichung. Das sei dem Minister auch bekannt. Wer Einsicht nehme, müsse die Vertraulichkeit wahren, hieß es weiter.

Mangold teile Verkehrsminister Manfred Stolpe am Mittwoch mit, dass er „nach wie vor damit einverstanden“ sei, dass den Spitzen des Haushalts- und Verkehrsausschusses der Inhalt des Maut-Betreiber-Vertrages „mündlich erläutert“ werde. „Diese Ermächtigung“, so Mangold, sei allerdings „ausschließlich auf eine mündliche Erläuterung beschränkt“. Einer Herausgabe des Vertrages „in Teilen oder als Ganzes“ werde er nicht zustimmen. Das Konsortium habe einen milliardenschweren Vertrag mit dem Bund abgeschlossen, dessen Haushaltshoheit dem Bundestag obliege. Dass sich die Unternehmen nun weigerten, den Abgeordneten Einsicht in den Vertrag zu gewähren, beweise „ein unterentwickeltes Parlamentsverständnis des Herrn Mangold“, sagte Eichstädt-Bohlig.

Stolpe hatte Mangold vor einem Monat um eine Genehmigung zur Herausgabe der Verträge in schriftlicher Form an die Parlamentarier gebeten. Dies, schrieb Stolpe den Abgeordneten jetzt, wolle er „auch weiterhin gewährleisten“.

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