Wirtschaft: Streit um Ostförderung treibt Keile zwischen Ost und West

BERLIN (asi).Die Wirtschaft in den neuen Bundesländern hat auch zehn Jahre nach dem Fall der Mauer noch nicht so viel Eigendynamik entwickelt, daß die öffentliche Förderung beendet werden kann.Nach Ansicht von Karl-Heinz Paqué, Volkswirt an der Magdeburger Otto-von-Guericke-Universität, trifft dies für 1999 genau so zu wie für die Zeit nach der Jahrtausendwende.Ob und in welchem Umfang die Förderung Ostdeutschlands nach dem Jahr 2004 fortgesetzt werden muß, sei zudem erst in einigen Jahren zu beurteilen.

Dem Tagesspiegel sagte Paqué am Mittwoch, daß heute noch keinerlei verläßliche Daten über die Entwicklung von Wirtschaftskraft und Arbeitsmarkt in den neuen Bundesländern vorlägen.Die von Hans-Olaf Henkel, dem Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), zum Wochenbeginn ausgelöste Diskussion um ein Ende der sogenannten Ost-Förderung nach 2004 kommt deshalb für Paqué, der grundsätzlich "Endlosförderungen" ablehne, "zur Unzeit".Damit würden beide Teile Deutschlands wieder in Frontstellung gebracht - und "eine Kerbe zwischen Ost und West geschlagen".

Die Erneuerung der Infrastruktur in Ostdeutschland bezeichnete Paqué als weitestgehend abgeschlossen.Daß in den vergangenen Jahren im Gewerbeimmobilienbereich ein Überangebot entstanden sei, wertet der Magdeburger Volkswirt als "völlig unkritisch".Es erwachse den Regionen daraus sogar ein Standortvorteil durch die niedrigen Immobilienpreise.

Ganz anders stehee es um die Entwicklung der gewerblichen Wirtschaft und der Dienstleistungsunternehmen.Für das Wachstum notwendige "Ballungstendenzen" der Unternehmen sehe er bisher nur in wenigen Regionen.Ansonsten sei die "industrielle Basis noch zu schwach", sagte der Ökonom.

Die aktuelle Situation auf dem ostdeutschen Arbeitsmarkt wertet er "äußerst kritisch".Selbst zu den wirtschaftlich schwächsten Regionen Westdeutschlands gebe es einen "dramatischen Unterschied".

Der Präsident des Wirtschaftsforschungsinstitutes Halle, Rüdiger Pohl, sieht dagegen nach 2004 zumindest für Unternehmen in Ost-Deutschland keinen Bedarf mehr für spezielle Subventionen.Die Unternehmen hätten zu diesem Zeitpunkt den Marktzugang geschafft und keinen Bedarf mehr an Investitionszulagen oder sonstigen Subventionen.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) hat einen "beschleunigten Prozeß für Wachstum, Arbeitsplätze und Wohlstand in Deutschland" gefordert.Dies gelte vor allem für den Aufbau Ost, unterstrich Ringstorff während des 3.Ostdeutschen Sparkassentags in Rostock.

In den neuen Bundesländern sei auch zehn Jahre nach der Wende noch kein selbsttragender Aufschwung erreicht."Der Abstand zwischen Ost und West ist in den letzten Jahren sogar größer geworden", meinte der Regierungschef.

Trotzdem scheine es, daß diese Aufgabe im bundesweiten öffentlichen Bewußtsein "inzwischen zu einer Fußnote geworden ist", sagte Ringstorff."Wir müssen sehen, daß wir wieder ins Fettgedruckte kommen", forderte er.Die Unterstützung des Bundes, der Ländergemeinschaft und der Europäischen Union seien dabei über das Jahr 2004 hinaus gefragt.

Unter dem Vorsitz Sachsens erarbeitet seit Anfang des Jahres die Regionalkonferenz der ostdeuschen Ministerpräsidenten die Verhandlungsgrundlagen für einen neuen Solidarpakt Ost ab dem Jahre 2004.