Wirtschaft : Streit um Postmonopol

Demonstration gegen Abbau von Arbeitsplätzen

BONN (dpa).Rund 43 000 Postbedienstete aus dem gesamten Bundesgebiet haben am Mittwoch in Bonn gegen die Pläne der Bundesregierung für ein neues Postgesetz demonstriert.Einen Tag vor der Abstimmung im Bundestag fordert der Chef der Deutschen Postgewerkschaft (DPG), Kurt van Haaren, eine grundlegende Korrektur des vorliegenden Entwurfs.Auf der Kundgebung kündigte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und stellvertretende SPD-Vorsitzende Johannes Rau an, daß seine Partei den Entwurf mit ihrer Mehrheit im Bundesrat zu Fall bringen wird."Sie können sich darauf verlassen: Wir werden im Bundestag und im Bundesrat dafür eintreten, daß die Pläne der Bundesregierung nicht Wirklichkeit werden", rief Rau. Er bezeichnete die Regierungspläne als Kampfansage an die Arbeitnehmer und die Gewerkschaften.Wenn sich Bonn damit durchsetze, "wäre dies das Ende der Postversorgung, wie wir sie alle kennen". Die SPD beharre darauf, daß die Post eine gewichtsmäßig begrenzte Exklusivlizenz für die Beförderung aller Arten von Postsendungen behalte, einschließlich der sogenannten Infopost.Außerdem dürfe das Restmonopol nicht, wie nach dem Willen von Union und FDP vorgesehen, auf fünf Jahre begrenzt werden.Der sogenannte Universaldienst zur Grundversorgung müsse auch Postkarten, Zeitungen, Zeitschriften, Drucksachen und Schalterpakete umfassen. DPG-Chef van Haaren warnte, durch den vorliegenden Gesetzentwurf drohe der Verlust zehntausender Arbeitsplätze.Seit 1989 seien bei der Post mehr als 100 000 Stellen gestrichen worden.Ein weiterer Abbau sei nicht mehr zu verkraften.Van Haaren forderte, der Post eine Exklusivlizenz für alle Sendungen zu sichern, die bis zu 350 Gramm schwer sind und nicht mehr als das fünffache eines Standardbriefes kosten.Die Bundesregierung will der Post dagegen nur ein bis Ende 2002 befristetes Restmonopol für Briefe zugestehen, die weniger als 100 Gramm wiegen und 5,50 DM Porto kosten. Dagegen zeigte Bundespostminister Wolfgang Bötsch kein Verständnis für den Protest.Da es sich aber nicht um eine Tarifauseinandersetzung handele und die Demonstration während der Arbeitszeit stattgefunden habe, trage sie den Charakter eines politischen Streiks, hieß es in einer schriftlichen Stellungnahme des Ministers. Bundeswirtschaftsminister Günter Rexrodt erklärte, die DPG-Befürchtungen eines massiven Stellenabbaus entbehre jeder Grundlage.Durch die im Entwurf vorgesehene Regelung der Exklusivlizenz behalte die Post rund 86 Prozent aller Briefsendungen in ihrem Beförderungsmonopol.Nach Angaben der Gewerkschafts waren allein aus Nordrhein-Westfalen rund 25 000 Demonstranten angereist.Deshalb kam es vor allem dort zu Verzögerungen im Postverkehr.

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