Streit um Steuersünder-CD : Ein Deal mit Spätfolgen

Schweizer Haftbefehle gegen drei deutsche Steuerfahnder lösen heftigen Streit aus. Was steckt dahinter?

von und
Achtung: Steuerdaten aus der Schweiz.
Achtung: Steuerdaten aus der Schweiz.Foto: dapd

Die Schweiz hat im Zusammenhang mit der Beschaffung einer Steuersünder-CD mit Bankdaten der Credit Suisse (CS) Haftbefehle gegen drei Steuerfahnder aus Nordrhein-Westfalen erlassen. Das hat heftige Kritik auf deutscher Seite ausgelöst. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) nannte die Ermittlungen gegen die Beamten einen „ungeheuerlichen Vorgang“. Die Steuerfahnder aus ihrem Bundesland hätten „nur ihre Pflicht getan, deutsche Steuerbetrüger zu jagen, die ihr Schwarzgeld auf Schweizer Bankkonten geschafft haben“. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin bezeichnete den Vorgang als „bodenlosen Skandal“. Die Grünen-Finanzpolitiker Gerhard Schick und Thomas Gambke nahmen sich die Bundesregierung vor: Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) habe unzureichend reagiert.

Schäuble hatte das Vorgehen der Schweiz als nachvollziehbar bezeichnet. Das Land habe sein Strafrecht, und darin sei die Verletzung des Bankgeheimnisses mit Strafe bedroht. Und die Vorsitzende des Finanzausschusses des Bundestages, Birgit Reinemund (FDP), erklärte: „Sollte sich der Vorwurf erhärten, aus Deutschland seien klare Aufträge gegeben worden zum Ausspionieren einer Schweizer Bank, wäre es ein wirklicher Skandal, wenn deutsche Behörden in Wirtschaftsspionage auch nur ansatzweise verwickelt wären.“ Dem müsse Schäuble nachgehen. Die Deutsche Steuergewerkschaft hingegen bezeichnete den Haftbefehl als „grotesk“.

Was wird den drei Steuerfahndern konkret vorgeworfen?

Der Schweizer Bundesanwalt Michael Lauber erklärte, die Bundesanwaltschaft hege den klaren Verdacht, „dass von Deutschland aus konkrete Aufträge zum Ausspionieren von Informationen der Credit Suisse erteilt wurden“. Die deutschen Fahnder könnten sich der Wirtschaftsspionage und der Verletzung des Bankgeheimnisses schuldig gemacht haben. Der Aufkauf der Steuersünder-CD war aus Schweizer Sicht eine illegale Transaktion, sowohl vom Käufer als auch vom Verkäufer. Ein Manager des betroffenen Finanzinstitutes Credit Suisse wetterte sogar über deutsche „Geheimdienstmethoden“ zur Info-Beschaffung. Und so wird der Ton in dem Bankenland gegenüber der Bundesrepublik immer aggressiver. Bürgerliche und rechte Politiker poltern gegen die Deutschen und loben die Haftbefehle gegen die drei deutschen Steuerfahnder. Thomas Müller von der Schweizerischen Volkspartei dröhnt: „Deutschland hat offenbar die Rechtskultur einer Bananenrepublik.“ Sein SVP-Kollege Luzi Stamm findet die Haftbefehle schlicht „super“. Doris Fiala von den Freisinnigen (FDP) sieht die Schweiz als Opfer eines „feindlichen Aktes“ der deutschen Behörden.

52 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben