Streit um Suchtreffer-Ranking : Kommt ein EU-Kartellverfahren gegen Google?

Google soll eigene Angebote bei seinen Suchtreffern bevorzugen. Kritiker fordern ein EU–Kartellverfahren. Wie stehen die Chancen für ein solches Vorgehen?

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Monopolstellung: Google soll sich selbst bevorzugen.
Monopolstellung: Google soll sich selbst bevorzugen.Foto: Reuters

Es ist ein spektakulärer Meinungsumschwung gewesen Anfang Februar, als EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia seine Einigung mit dem Internetgiganten Google verkündete, gegen den wegen des Verdachts auf Missbrauch seiner Marktmacht seit 2010 ermittelt wird. Wenige Monate vorher hatte Almunia im Europaparlament noch „die bevorzugte Behandlung eigener Dienste in Googles Suchergebnissen“ angeprangert. Dies leite Netzverkehr „in unzulässiger Weise“ weg von der Konkurrenz. Zwei Mal hatte er zuvor Kompromissvorschläge des Konzerns abgelehnt. Doch nach einem Treffen mit Google-Chef Eric Schmidt auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos war plötzlich alles anders. Der machte weitere kleine Zugeständnisse und Almunia schlug ein; ein echtes Kartellverfahren dagegen könne „Jahre dauern“. Er wolle Europa Verbrauchern lieber sofort etwas bieten.

Wie sind die Positionen in Brüssel?

Inzwischen ist bekannt ist, wie Almunia auch seine Kommissarskollegen überrumpelt hat. Ende Januar wollte er, wie Insider berichten, unangekündigt über die gefundene Kompromisslösung abstimmen lassen. Und das in einem Verfahren, bei dem es um nicht weniger als die zukünftige Pluralität im Netz und für Google um sechs Milliarden Euro Strafe ginge, sollte die Monopolstellung mit mehr als 90 Prozent Marktanteil bei der Internetsuche offiziell missbraucht worden sein. In der Sitzung widersprachen dann aber der Deutsche Günther Oettinger, die Luxemburgerin Viviane Reding und der Franzose Michel Barnier dem Vorgehen. Sie erreichten, dass der Spanier erst eine Woche später an die Öffentlichkeit gehen konnte und die 26 Beschwerdeführer vor der endgültigen Entscheidung schriftlich um ihre Meinung zur gefundenen Einigung bitten musste.

Dieser Tage ist die Antwortfrist für die Google-Gegner abgelaufen, die vom britischen Einkaufsportal Foundem angeführt werden, zu denen aber auch der europäische Verbraucherverband, die Verbände der deutschen Zeitungs- und Zeitschriftenverleger oder die Microsoft-Tochter Ciao für Preisvergleiche zählen. Alle sehen sie ihr Angebot von Google diskriminiert. Almunias Sprecher Antoine Colombani sagte dem Tagesspiegel, dass „wir Anfang September über die nächsten Schritte des Verfahrens informieren werden.“

Inzwischen ist klar, dass Almunias Position schwer zu halten sein wird. „Im Laufe der Zeit ist klar geworden, dass das, was er als Erfolg verkauft hat, überhaupt kein Erfolg ist“, sagt beispielsweise der CDU-Europaabgeordnete Andreas Schwab aus Rottweil, der den Fall genau verfolgt.

Was wird Google genau vorgeworfen?

Kern der Vorwürfe ist, dass die Suchmaschine die Angebote der eigenen Serviceangebote wie Google Flights oder Google Maps immer zuerst präsentiert. Studien belegen, dass Nutzer am häufigsten auf den ersten ihnen angebotenen Link klicken – demnach fürchten Kritiker eine Marktverzerrung. „Nutzer bekommen den Eindruck, ihre Suchanfrage werde neutral beantwortet“, ärgert sich die Monique Goyens, Generalsekretärin des Dachverbands der europäischen Verbraucherzentralen, „bei Preisvergleichen verschärft sich dieses Problem noch.“ Europas Medienhäuser sehen das ähnlich: „Google zeigt oben nicht das relevanteste Ergebnis an, sondern das googelste“, sagt ein Sprecher des Verbands Deutscher Zeitschriftenverleger. Angesichts der Tatsache, dass die „normalen“ Suchergebnisse oft weiter unten auf der Seite präsentiert werden, stelle sich die Frage, „ob europäische Unternehmen überhaupt noch eine Chance gegen den Giganten Google haben“.

Kuriose Google-Maps Schnappschüsse
Hat hier jeder Kampfjet seinen Parkplatz vor einem Einfamilienhaus? Gesehen auf einem Bundeswehr-Areal in In Schleswig-Holstein.Weitere Bilder anzeigen
1 von 22Foto: Google Maps
24.11.2011 13:15Hat hier jeder Kampfjet seinen Parkplatz vor einem Einfamilienhaus? Gesehen auf einem Bundeswehr-Areal in In Schleswig-Holstein.

Es gibt viele Beispiele dafür, dass Mitbewerber bisher nicht im besonders attraktiven Bereich des Bildschirms auftauchen. Wer etwa einen Gasgrill sucht, sieht oben nur jene von Lieferanten oder Onlinehändlern, die Google Geld dafür zahlen, Teil von deren Serviceangebot zu sein. Andere Einkaufsportale tauchen dort nicht auf. Ähnlich verhält es sich bei lokalen Suchen nach Restaurants oder Geschäften. Wer zahlt, wird auf Google Maps hervorgehoben, andere erscheinen nur als kleine rote Punkte, die auf Smartphones, für solche Suchen am häufigsten benutzt, kaum zu sehen sind.

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