Wirtschaft: Streit um Tacke-Wechsel ist beigelegt Staatssekretär besänftigt im Ausschuss die Union

Berlin – Die Opposition hat ihren Widerstand gegen den geplanten Wechsel von Wirtschaftsstaatssekretär Alfred Tacke zum Stromkonzern Steag aufgegeben. „Der Wechsel ist in Ordnung“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSUFraktion, Friedrich Merz, am Donnerstag im Bundestag. FDP-Fraktionsvize Rainer Brüderle, der zuvor Tackes Rücktritt gefordert hatte, sagte: „Die beamtenrechtlichen Bedenken erscheinen ausgeräumt.“

Bei einer Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses hatte der Staatssekretär am Donnerstag vor den Abgeordneten Rede und Antwort gestanden. Tacke kündigte an, er werde seine Entlassung selbst beantragen und damit auf die Versorgungsbezüge aus seiner Tätigkeit im öffentlichen Dienst komplett verzichten.

Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) nahm den „hoch angesehenen, integren“ Staatssekretär gegen Kritik in Schutz. Tacke bleibe „der Amtspflicht der Verschwiegenheit verpflichtet“. Der Staatssekretär war federführend an der Ministererlaubnis vor zwei Jahren beteiligt, die Eon die Übernahme von Ruhrgas ermöglichte. Vor dem Ausschuss hatte Tacke berichtet, der frühere Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos), der jetzt an der Spitze der Steag-Mutter RAG steht, habe ihm erst im August dieses Jahres das Jobangebot gemacht. RAG war an der Fusion vor zwei Jahren beteiligt. ce

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