Wirtschaft: Streit um Vermögensbildung

Minister Blüm und Rexrodt kommen sich langsam näher BONN (wei).Christ- und Freie Demokraten haben sich noch nicht auf einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Vermögensbildung verständigt.Nach einem Gespräch zwischen Wirtschaftsminister Günter Rexrodt Norbert Blüm, sagte der Sprecher des Arbeitsministers, Ludger Reuber, die Gespräche darüber seien noch nicht zu Ende.Die Koalition wolle den Gesetzentwurf "zügig auf den Weg bringen".Wirtschaftsminister Rexrodt sagte nach dem Treffen mit Blüm, ein erster Entwurf solle noch in dieser Woche an die Ministerien verschickt werden.Der Beginn der parlamentarischen Beratung sei für die erste März-Woche vorgesehen.Die FDP lehne aber jede Begünstigung von Investivlöhnen oder sogenannten Tariffonds ab, wie sie den Gewerkschaften und den Sozialausschüssen vorschwebten.Eine Förderung auch tariflich vereinbarter Lohnbestandteile zur Vermögensbildung komme für die FDP nur in Frage, wenn die uneingeschränkte Freiheit der Arbeitnehmer über die Form der Anlage gesichert sei.Einen entsprechenden Entschließungsantrag hatte der Bundestag bereits in der vergangenen Woche mit den Stimmen der Koalition angenommen. Einigkeit zwischen Arbeits- und Wirtschaftsminister besteht darüber, kurzfristig zunächst die Beteiligung am Produktivvermögen stärker zu fördern.Dafür soll neben der bestehenden Förderung von 936 DM ein neuer "Förderkorb" für Anlagen in Produktivkapital mit einem Betrag bis zu 800 DM pro Jahr aufgemacht werden.Die zusätzliche Förderung der Mitarbeiterbeteiligung - sie ist bis zu 300 DM steuerfrei - soll erhalten bleiben.Für Aktien und andere Unternehmensbeteiligungen sollen die Sätze mit 20 Prozent außerdem doppelt so hoch sein wie für die Sparförderung.Die FDP befürworte außerdem einen höheren Förderbetrag für Ostdeutsche, dagegen gebe es in der Union aber noch Widerstand, sagte Rexrodt.Die ursprünglich geplante Förderung für langfristige Kapitalanlagen zur Altersvorsorge sei gegenwärtig nicht finanzierbar.Sie soll aber in einem Konzept Platz finden, das die Koalition ebenfalls in den kommenden Wochen vorlegen aber erst in der kommenden Legislaturperiode verwirklichen will.Dann soll auch über die Ausdehnung der Vermögensbildung nachgedacht werden.Über die Höhe der Förderbeträge haben sich zunächst nur Blüm und Rexrdot verständigt.Die Zustimmung von Finanzminister Waigel steht noch aus.Nach Rexrodts Angaben hat sich die Koalition aber darauf verständigt, für die Förderung, die heute knapp eine Mrd.DM kostet, den doppelten Betrag bereitzustellen.