Wirtschaft : Streit um VW-Beihilfen offenbar vor dem Ende

BRÜSSEL/HANNOVER (dpa).Im Streit um Beihilfen für die ostdeutschen Volkswagenwerke steht eine Einigung unmittelbar bevor.Das kündigte EU-Wettbewerbskommissar Karel van Miert am Mittwoch in Brüssel an.VW wird demnach Subventionen in noch nicht genannter Höhe an das Land Sachsen zurückzahlen.Van Miert erwartet die Beilegung der Auseinandersetzung binnen zweier Wochen."Die Vorbedingungen sind erfüllt", sagte er am Mittwoch in Brüssel.VW habe grundsätzlich akzeptiert, daß unrechtmäßige erhaltene Beihilfen zurückgezahlt werden müßten.Über das Verfahren werde derzeit verhandelt.Bereits vor einem Monat war bekannt geworden, daß sich eine Kompromißlösung abzeichnet.Danach soll VW von den 142 Mill.DM Beihilfen 80 bis 90 Mill.DM an Sachsen zurückzahlen.Im Gegenzug werde die EU-Kommission bisher blockierte weitere Beihilfen zum Ausbau des VW-Werkes Baunatal bei Kassel freigeben, hieß es bisher.Der Subventionsstreit schwelt seit Juni 1996 zwischen dem Land Sachsen, der VW AG und der Bundesregierung einerseits und der Brüsseler Kommission andererseits.Damals hatte Sachsen 142 Mill.DM an VW ausgezahlt, obwohl nur ein Teil des Betrages genehmigt worden war.

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