Wirtschaft: Streit um Zukunft der Lohnkostenzuschüsse Ost

BERLIN (alf). Um die Lohnkostenzuschüsse für ostdeutsche Unternehmen gibt es Streit zwischen Wirtschaftsverbänden und der Bundesanstalt für Arbeit. Die ostdeutschen Verbände kritisierten am Freitag die Einschränkung der Förderung. "Das effizienteste arbeitsmarktpolitische Instrument wird ausgehöhlt", sagte der Sprecher des berlin-brandenburgischen Unternehmensverbandes, Klaus-Hubert Fugger, dem Tagespiegel. Bereits jetzt sei durch die Deckelung der Mittel im Bundeshaushalt die Gewährung der Zuschüsse eingeschränkt, dadurch verlören die neuen Bundesländer einen "Standortvorteil", meinte Fugger. Bei der Bundesanstalt für Arbeit (BA), wies man dagegen darauf hin, daß die Gesamtsumme für Lohnkostenzuschüsse - die bei der Einstellung Arbeitsloser an die Unternehmen gezahlt werden - nach 4,5 Mrd. DM im vergangenen Jahr im laufenden Jahr auf 6,3 Mrd. DM erhöht würden. Grundsätzlich, so ein BA-Sprecher, gebe es einen "wahren Boom bei dieser Maßnahme, die Arbeitgeber sind auf den Geschmack gekommen" und würden bei "jeder Einstellung" Lohnkostenzuschüsse verlangen. Deshalb werde von August an "die Leistung konzentriert", also die Zuschüsse nur noch bei den problematischen Zielgruppen des Arbeitsmarktes gewährt: arbeitslose Jugendliche unter 25 Jahren, Langzeitarbeitslose, Behinderte sowie Arbeitslose über 50 Jahren.

Nach Angaben der Unternehmensverbände werden gegenwärtig in ganz Ostdeutschland rund 150 000 Arbeitsplätze mit Lohnkostenzuschüssen gefördert; in Berlin sind es 11 275, in Brandenburg 23 061. Unternehmen, die in den sechs Monaten vor Beginn des Förderungszeitraums und während der Förderung keine Arbeitsplätze abbauen, erhalten ein Jahr lang einen monatlichen Zuschuß von bis zu 2180 DM. Von diesem Betrag übernehmen die Arbeitsämter 1421 DM und der Bund 759 DM. Der entsprechende Haushaltstitel wurde nach Angaben der Wirtschaftsverbände erstmals im Mai von Bundesarbeitsminister Walter Riester gedeckelt. Nach Angaben der BA sollte damit erreicht werden, daß die Arbeitsämter vor Ort "stärker steuern", also sich bereits seit Mai auf die genannten Zielgruppen konzentrieren, sowie nach Höhe und Dauer der Förderung stärker differenzieren. Aufgrund der "fehlenden Zielgruppenorientierung" sei eben bislang auch möglich gewesen, daß die Einstellung "eines Olympioniken" gefördert werde. Wegen der kriterienlosen, flächendeckenden Förderung "wurden wir regelrecht überrollt", so der BA-Mitarbeiter, der ungenannt bleiben möchte.