Wirtschaft: Streit umd die Zukunft der öffentlichen Haushalte

BONN (wei).Bund und Länder streiten sich weiter um die Zukunft der öffentlichen Haushalte.Auf der Sitzung des Finanzplanungsrates am Mittwoch in Bonn haben vor allem die sozialdemokratischen Finanzminister heftige Kritik daran geübt, daß Theo Waigel nur mit einem unfertigen Zahlengerüst aufwarten konnte.Die Bundeseregierung will den Entwurf für den Bundeshaushalt 1999 sowie die mittelfristige Finanzplanung bis 2003 erst am 8.Juli verabschieden.Dennoch geht der Bundesfinanzminister davon aus, daß Bund, Länder und Gemeinden ihre Schulden in den kommenden Jahren deutlich zurückführen.Nach den Bonner Schätzungen werden die Gebietskörperschaften 2002 netto noch 52 Mrd.DM Kredite aufnehmen gegenüber 78 Mrd.DM im laufenden Jahr.Den für die Mitglieder der Währungsunion vorgeschriebenen Schuldenstand wird Deutschland danach erst 2001 unterschreiten.

Die Finanzminister der SPD warfen Waigel vor, seine Zahlen beschönigten die tatsächliche Lage der öffentlichen Haushalte.Sie räumten ein, daß sich die wirtschaftliche Lage gebessert hat und davon positive Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt ausgehen.Allerdings lägen die Erwartungen des Bundes noch immer über denen der Konjunkturforscher.Unterschiedlicher Meinung war man darüber, wie nachhaltig die jüngste Entwicklung ist und wie sie sich auf die Finanzen der Gebietskörperschaften auswirkt.Die SPD-geführten Länder bestreiten vor allem, daß die Binnennachfrage inzwischen zu einer Stütze der Konjunktur geworden ist.Der Aufschwung bediene alleine die steigende Nachfrage des Auslands.Die Gebietskörperschaften müssen nach Ansicht der SPD nach wie vor mit sinkenden Steuereinnahmen fertig werden.Mittelfristig rechnen sie allerdings wieder mit einem Anstieg.

Auch auf dem Arbeitsmarkt sei die Lage "weiter dramatisch", hieß es im Vorfeld der Sitzung des Finanzplanungsrates.Der Rückgang der Arbeitslosigkeit sei nicht zuletzt dadurch verursacht, daß die Zahl der Erwerbstätigen insbesondere in Ostdeutschland zurückgegangen sei.Bremen und das Saarland legten dem Finanzplanungsrat eine positive Bilanz der Bemühungen vor, ihre Haushalte zu sanieren.Die saarländische Finanzministerin Christiane Krajewski machte gleichwohl deutlich, daß ihr Land auch nach dem Auslaufen der Sonderbeihilfen Ende des Jahres die aufgelaufenen Probleme nicht alleine bewältigen kann.Die Finanzminister erörterten erneut den Abschluß eines nationalen Stabilitätspaktes.Damit sollen die Verschuldungsgrenzen, die in der Europäischen Währungsunion gelten, auf die Gebietskörperschaften aufgeteilt werden.Grundsätzlich wird die Notwendigkeit eines nationalen Stabilitätspaktes von den Ländern nicht in Frage gestellt.Bei den sozialdemokratischen Finanzministern hieß es aber am Rande der Sitzung, es bestehe damit keine Eile.Erörtert wurde außerdem die Frage, welche Steuererklärungen bereits 1999 in Euro eingereicht werden können.