Wirtschaft: Streit vor allem beim Thema Sonntagsöffnung - Sachsen will Gemeinden entscheiden lassen

Die Kontroverse um eine Liberalisierung des Ladenschlussgesetzes geht in eine neue Runde. Die Konferenz der Wirtschaftsminister von Bund und Ländern im bayerischen Freising hat eine Entscheidung über eine Änderung des Gesetzes vertagt. Dabei wurde deutlich, dass zwischen den Ländern unterschiedliche Ansichten über die Novellierung des Gesetzes bestehen. Auf der Tagesordnung stand eine Initiative Sachsens für eine Abkehr einer gesetzlichen Regelung an Wochentagen. SPD regierte Länder sowie die rotgrüne Bundesregierung wollen einen späteren Ladenschluss an Werktagen festschreiben und den Sonntag als Ruhetag schützen lassen. Der Sprecher des bayerischen Wirtschaftsministeriums sagte am Rande der Beratungen, zunächst werde eine Arbeitsgruppe gebildet, die die jüngsten Gutachten zu den Öffnungszeiten prüfe. Nach Ansicht des bayerischen Wirtschaftsminsiters Otto Wisheu (CSU) müssten vor einer Änderung des Gesetzes die Auswirkungen auf den Mittelstand geprüft werden. Zuvor hatte sich Thüringens Wirtschaftsminister Franz Schuster (CDU) für eine weitere Lockerung des Ladenschlusses ausgesprochen. An Werktagen sei eine Regelung, die Öffnungszeiten zwischen 6 und 22 Uhr zulasse, am sinnvollsten, meinte Schuster. Eine völlige Freigabe der Geschäftszeiten lehnte er jedoch ab. Verkäufe an Sonn- und Feiertagen sollten weiterhin verboten bleiben, doch sollte den Gemeinden das Recht eingeräumt werden, an bestimmten Feiertagen Sonderverkäufe zu genehmigen. Ausnahmen könnten auch an den vier Advenntssonntagen gemacht werden. Der hessische Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP) sprach sich hingegen für eine völlige Freigabe der Ladenöffnungszeiten an Werktagen aus. Posch betonte, er sehe kaum Chancen für eine einheitliche Regelung bei den Öffnungszeiten am Sonntag. Dafür seien die Regelungen in den einzelnen Ländern zu unterschiedlich. Um das Genehmigungsverfahren zu vereinfachen und auch einen Konsens mit den Kirchen zu erzielen, sollte die Entscheidung nach Ansicht von Posch an die Kommunen delegiert werden. Auch Sachsens Ministerpräsident Kajo Schommer (CDU) hält wenig von einer bundeseinheitlichen Regelung in Sachen Sonntagsöffnung. Zwar wolle niemand den Sonntag zur Regelarbeitszeit machen, dennoch sei regionale Flexibilisierung wünschenswert. "Es kann nicht sein, dass für die Innenstadt von Leipzig die gleichen Gesetze gelten wie für ein bayerisches Bergdorf oder niedersächsische Halligen".

fas