Wirtschaft : Streit zwischen Brüssel und Paris spitzt sich zu

EU-Kommission droht Frankreich mit Sanktionen, weil das Stabilitätsziel erneut verfehlt wird / Regierung bleibt stur

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Paris/Brüssel (ce/fw/msb). Frankreich steuert auf einen neuen Konflikt mit der EUKommission in Brüssel zu: Vor 2006 werde Paris den Stabilitätspakt keinesfalls erfüllen, sagte Patrick Ollier, Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses der Nationalversammlung, am Donnerstagabend in Paris. „Unsere Wahlversprechen sind wichtiger als die Defizitgrenze. Deshalb brauchen wir 24 Monate länger", betonte Ollier, einer der engsten Berater von Staatspräsident Jacques Chirac. Die EU-Kommission ist aber nicht bereit, den vorliegenden Pariser Haushaltsentwurf zu akzeptieren. Frankreich muss deshalb voraussichtlich im Oktober mit weiteren Auflagen für seine Haushalts- und Finanzpolitik rechnen. EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Pedro Solbes kündigte an, wenn die Neuverschuldung nicht stärker als bisher geplant verringert werde, leite Brüssel die nächste Stufe des Defizitverfahrens ein.

Noch am Dienstag hatte Premierminister Jean-Pierre Raffarin öffentlich versprochen, Frankreich könne die Stabilitätsziele schon 2005 erreichen und die Neuverschuldung unter die Drei-Prozent-Marke drücken. Der Spitzenpolitiker der konservativen Regierungspartei UMP, Ollier, rechnet dagegen damit, dass 2005 das Defizit noch immer zwischen 3,3 und 3,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen werde. Klar ist bereits: Auch 2004 schafft Frankreich das Stabilitätsziel nicht. Am Donnerstag hatte Finanzminister Francis Mer seinen Haushaltsentwurf für 2004 vorgelegt. Die Neuverschuldung in Höhe von 55 ,5 Milliarden Euro entspricht einem Defizit von 3,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Damit überschreitet Frankreich zum dritten Mal in Folge die Drei-Prozent-Grenze, die der Stabilitätspakt erlaubt.

EU-Währungskommissar Solbes hat sich bereits kritisch geäußert: Frankreich halte sich mit dem Defizit nicht an die Regeln. Falls bis zum 3. Oktober keine weiteren Pläne für Strukturreformen in Brüssel vorgelegt würden, werde die Kommission den nächsten Schritt des Defizitverfahrens einleiten. Das heißt, dass die Kommission Frankreich verbindliche Vorgaben für Reformen machen wird. Dagegen gibt es in Frankreich Widerstand: „Wir akzeptieren keine brutale Antwort aus Brüssel", sagt Ollier. „Die europäischen Technokraten dürfen Frankreich kein bestimmtes Datum vorschreiben.“ Es schade den anderen europäischen Ländern nicht, wenn Frankreich sich erst später an die Regeln halte. Zudem produziere eine zu strikte Finanzpolitik Arbeitslosigkeit anstelle von Beschäftigung.

Ollier rechtfertigte die Regierungslinie, eine Gesundheitsreform erst im Laufe des nächsten Jahres auf den Weg zu bringen. „Wenn wir jetzt eine Gesundheitsreform durchsetzen, legen unsere Gewerkschaften das Land zwei Monate lang lahm. Zwei Streiks im Jahr können wir uns nicht leisten", gab Ollier zu bedenken. Im Frühjahr hatte es heftige Demonstrationen gegeben, als die Regierung eine Rentenreform durchsetzte. In diesem Jahr hat die gesetzliche Krankenversicherung bereits ein Minus von rund zehn Milliarden Euro angehäuft, im nächsten Jahr droht ein Defizit in ähnlicher Höhe.

EU will Vorgaben machen

Dennoch fordert die EU-Kommission Reformen. Sollte es tatsächlich nicht zu einer weitergehenden Verringerung der Neuverschuldung kommen, wird Brüssel jetzt den nächsten Schritt gehen. An dessen Ende kann ein Bußgeld in Milliardenhöhe stehen. Ein Solbes-Sprecher kündigte an, die Kommission werde den Stichtag 3. Oktober abwarten. Dann werde sie die von Paris geplanten Haushaltsmaßnahmen analysieren und voraussichtlich den Finanzministern innerhalb eines Monats empfehlen, konkretere Auflagen für die Pariser Politik zu beschließen. Diese Entscheidung müssen die Finanzminister mit qualifizierter Mehrheit treffen.

Gegenwärtig finden offenbar keine Verhandlungen zwischen Paris und Brüssel statt. Die französische Regierung setzt darauf, im Kreis der Finanzminister „besondere Umstände" geltend machen zu können, die es möglich machen, auf die im Vertrag vorgesehenen „spezielleren Maßnahmen“ zu verzichten. Solbes hat jedoch bereits zu erkennen gegeben, dass er diese „besonderen Umstände" im französischen Fall nicht sieht.

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