Streitthema : Neuer Anlauf für Post-Mindestlohn

Im Konflikt über einen Mindestlohn für Briefzusteller haben die Gewerkschaft Verdi und der Arbeitgeberverband Postdienste einen neuen Tarifvertrag vorgelegt. Bevor der Tarifvertrag in Kraft treten kann, muss sich die Große Koalition einigen.

BerlinDer Vertrag enthält Klarstellungen zum Geltungsbereich. In dem Papier heißt es: Der Tarifvertrag gelte für alle Arbeitnehmer von Briefdienstleistern, "die überwiegend gewerbs- oder geschäftsmäßig Briefsendungen für Dritte" befördern.

Damit sollen die Chancen erhöht werden, dass eine Lohnuntergrenze für die gesamte Branche für allgemeinverbindlich erklärt werden kann. Dazu müssen mindestens 50 Prozent der Beschäftigten vom Tarifvertrag erfasst werden. Dieser Punkt war heftig umstritten.

Zuvor hatten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), SPD-Fraktionschef Peter Struck und Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) zuversichtlich gezeigt, dass sich die Koalition noch einigen kann. Die Höhe des Post-Mindestlohns wurde im nachgebesserten Vertrag zwischen Verdi und dem von der Deutschen Post AG dominierten Arbeitgeberverband nicht verändert. Es bleibt bei der Bandbreite zwischen 8 und 9,80 Euro. Wettbewerber der Post hatten dies bisher als zu hoch kritisiert. (mac/dpa)

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