Wirtschaft: Streng nach Plan

Berlin/Brüssel - Das Defizitverfahren der EU–Kommission gegen Deutschland wegen einer zu hohen Neuverschuldung steht vor dem Ende. Das hat EU-Finanzkommissar Joaquín Almunia am Mittwoch in Brüssel signalisiert. „Nach vier Jahren des Verstoßes gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt ist Deutschland endlich auf dem Weg, sein übermäßiges Defizit zu korrigieren“, sagte er. Bei voller Umsetzung der geplanten Etatsanierung könnte das Verfahren bald eingestellt werden, womöglich schon vor Ende 2007. Damit wären Strafzahlungen Deutschlands an die EU vom Tisch.

Deutschland verletzt seit 2002, als noch Hans Eichel (SPD) Finanzminister war, die Vorschrift des EU-Stabilitätspaktes. Demnach muss die Neuverschuldung unter drei Prozent der Wirtschaftsleistung bleiben. Almunia sagte nun, die Bundesrepublik habe die Anforderungen der EU-Finanzminister für eine Sanierung des Haushalts erfüllt.

Der Ministerrat hatte im März das Strafverfahren der EU gegen Deutschland wieder verschärft. Berlin bekam vier Monate Zeit, um einen glaubwürdigen Konsolidierungskurs einzuschlagen. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte seine Berechnungen Anfang Juli nach Brüssel übermittelt. Demnach sieht die Regierung die Defizitquote für dieses Jahr noch bei 3,1 Prozent – der Minister hatte aber nicht ausgeschlossen, dass die Schuldengrenze wegen der guten Konjunktur 2006 doch noch eingehalten werden könnte.

Steinbrück peilt für 2007 eine Neuverschuldung von zweieinhalb Prozent an, 2008 sollen es zwei und 2009 anderthalb Prozent des Bruttoinlandsproduktes sein. Mittelfristig mahnte Almunia noch mehr Anstrengungen an. Die guten Etatdaten gingen vor allem auf die Erhöhung der Mehrwertsteuer zurück. Mehr getan werden müsse aber beim strukturellen – also dem um Konjunktureinflüsse bereinigten – Defizit. Zudem werde die für 2008 geplante Reform der Unternehmensteuer für Einnahmeausfälle sorgen.

Steinbrück erklärte, die Entscheidung Brüssels sei eine „Bestätigung des finanzpolitischen Kurses der großen Koalition“. Die Staatsfinanzen müssten jedoch auf Dauer auf eine tragfähige Grundlage gestellt werden. Die höhere Mehrwertsteuer könne die Staatsfinanzen nur „stabilisieren“, weil die Einnahmebasis der Sozialversicherungen so schwach sei. Auch bei den Ausgaben sei eine Konsolidierung nötig, verlangte der Minister.

Das forderte auch das Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung. „Die Einhaltung des Stabilitätspaktes im Jahr 2006 geht im Wesentlichen auf die bessere Konjunktur zurück“, kritisierte Finanzexperte Thiess Büttner. Eine durchgreifende Konsolidierung stehe noch aus. „Dabei wäre der aktuelle Aufschwung die beste Zeit dafür“, empfahl er. Geschehe nichts, werde Deutschland den Pakt wieder verletzen, sobald das Wachstum nachlasse. mit AFP