Wirtschaft : „Strom aus Wind und Sonne sollte steuerfrei sein“

Der SPD-Energieexperte Hermann Scheer über die Welt-Klimakonferenz und den Umbau des deutschen Fördersystems

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Herr Scheer, warum sind Sie nicht auf der Klimakonferenz in Buenos Aires?

Das ist eine Regierungskonferenz. Da wäre ich nur Zaungast. Aber es wäre schon sinnvoll, dort klar zu sagen, dass der bisherige Weg des KyotoProtokolls so nicht weitergeführt werden sollte.

Warum nicht?

Weil das Kyoto-Protokoll noch schlechter ist als sein Ruf. Nach neun Weltklimakonferenzen über fast zehn Jahre ist das Ergebnis ziemlich mager. Vereinbart ist lediglich eine Reduktion von Klimagasen um fünf Prozent gegenüber dem Stichjahr 1990. Und das auch nur in den Ländern, die das Kyoto-Protokoll unterschrieben haben. Das alles steht im totalen Kontrast zur tatsächlichen Klimaerwärmung. Nach Angaben des internationalen Expertengremiums in Klimafragen IPCC ist bis 2050 mindestens eine Verminderung der Klimagase um 60 Prozent nötig.

Die Welt-Klimakonferenzen, die auch von Umweltminister Jürgen Trittin für so wichtig gehalten werden, sind überflüssig?

Mit diesen Konferenzen kommen wir wirklich nicht weiter. Zwischen 1990 und 2002 ist der weltweite Energieverbrauch um 44 Prozent gewachsen, so schnell wie nie zuvor. Gemessen daran müsste entschieden mehr geschehen. Trotzdem ist das Kyoto-Protokoll für viele zum Maß aller Dinge geworden. Das ist das eigentliche Problem.

Was ist die Alternative?

Lange Zeit war die Energiedebatte geprägt von der Einsparkultur. So sympathisch das ist – darauf kann man keine Strategie bauen. Man bräuchte dafür einen ganz breiten Bewusstseinswandel in der Bevölkerung. Darauf können wir aber nicht mehr warten. Wir brauchen eine neue technische Revolution für den Wechsel zu erneuerbaren Energien.

Wer soll die auslösen?

Bei jeder anderen Technik heißt es immer, schneller zu sein als die Konkurrenz. Das hilft unserer Wettbewerbsfähigkeit. Doch die gesamtwirtschaftlichen Vorteile der erneuerbaren Energien werden völlig unterschätzt. Die politische Kunst besteht darin, die makroökonomischen Vorteile regenerativer Energiegewinnung in mikroökonomische Anreize für Investoren zu übersetzen. Das lösen Sie jedenfalls nicht auf einer internationalen Verhandlungsebene.

In Deutschland setzen wir sehr stark auf Wind und Sonne. Damit können wir doch nicht alle fossilen Kraftwerke ersetzen. Allein hierzulande brauchen wir 40 neue Großkraftwerke in den nächsten Jahrzehnten, in ganz Europa 200.

Nichts lässt sich schneller installieren als Windräder oder Solardächer. Ich mache mal eine einfache Rechnung: Wir haben heute in Deutschland, ohne die großen Wasserkraftwerke mitzuzählen, 17 000 Megawatt an erneuerbaren Energien installiert. Das ist eine stolze Zahl. . .

. . .Wind weht nicht immer.

Natürlich nicht. Die 17 000 Megawatt entsprechen einer Leistungskraft von 6000 bis 7000 Megawatt herkömmlicher Kraftwerke. Den schnellsten Zuwachs gab es in den letzten vier Jahren. Da kam die Sache erst richtig ins Laufen. Schon bei derselben Geschwindigkeit wie heute, wären wir in nur zehn Jahren bei 47 000 Megawatt. Im Jahr 2015 wären wir also schon bei dem 20 Prozent-Ziel für den Strom angelangt, das wir mit dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz anstreben. Und das bei einer schlichten Fortschreibung der gegenwärtigen Dynamik auch über das Jahr 2020 hinaus.

Sie setzen nur auf Windenergie?

Nein. Es wird eine Verschiebung hin zur Solarenergie geben. Der Anteil der Photovoltaik an der Energieversorgung wird deutlich zulegen. Sie ist gegenüber dem Wind etwa zehn Jahre zurück, weil sie größere Anfangshürden überwinden musste.

In Deutschland werden die erneuerbaren Energien weniger über die Forschung als über eine Marktsubventionierung gefördert. Ist das der richtige Weg?

Es ist der mit Abstand billigste und schnellste Weg. Die effektivste Forschung machen die Unternehmen - wenn die erst mal auf den Trip gekommen sind.

Wenn Sie die Menschen schon nicht zum Sparen bekommen, dann machen Ökosteuer oder Benzinsteuer doch keinen Sinn. Dann müsste die direkte Subventionierung der regenerativen Energie noch verstärkt werden?

Wir setzen genau auf solche Instrumente. Ab dem ersten Januar gilt in Deutschland für alle Biokraftstoffe die vollständige Steuerbefreiung. Damit werden sie billiger als die fossilen Kraftstoffe.

Haben wir denn genügend Biokraftstoffe?

In Deutschland fallen im Jahr allein 35 Millionen Tonnen Stroh an. Zu Bioethanol umgewandelt, ergibt das schon ein Drittel des deutschen Benzinverbrauchs. Außerdem haben wir viele Energiepflanzen, die wenig Düngemittel brauchen und ihre Nährstoffe praktisch aus der Luft holen. Schilfgras zum Beispiel oder Mais, aber auch Weiden aus Plantagen.

Die Ökosteuer unterscheidet nicht zwischen erneuerbarer und fossiler Energie.

Ja. Das ist ein Widerspruch. Ziel der künftigen Energiebesteuerung muss es deshalb sein, all die Energien freizustellen, die keine Emissionen verursachen. Wer keine Emissionen verursacht, der muss auch keine Steuern zahlen. Deshalb plädiere ich für eine Umbenennung der Ökosteuer und aller anderen Energiesteuern in Emissionssteuer.

Dann müssen wir auch die Ausnahmen für Stahl- oder Zementwerke streichen?

Ja, die müsste man kappen, möglicherweise stufenweise, je nachdem, um wen es da geht. Aber die Zielrichtung wäre dann vorgegeben.

Das gesamte Fördersystem für die von der Bundesregierung initiierte „Energiewende“ soll umgebaut werden?

Wir müssen es weiterentwickeln. Heute ist das ein kunterbunter Strauß.

Das Gespräch führen Dieter Fockenbrock und Thomas de Padova.

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