Strom : CSU und Versorger lehnen Seehofers Spartarife ab

Verbraucherminister Seehofer will private Haushalte bei den Energiekosten entlasten. Dazu schlägt er günstige Einstiegstarife beim Strom vor. Die Stromwirtschaft ist damit nicht einverstanden. Und auch in den eigenen Reihen ist die Begeisterung überschaubar.

Horst Seehofer
Horst Seehofer. -Foto: ddp

BerlinDer Plan von Bundesverbraucherminister Horst Seehofer (CSU) zur Einführung von Stromspartarifen trifft bei den Versorgern auf wenig Gegenliebe. "Staatliche Preisvorgaben bringen uns nicht weiter", sagte RWE-Vorstandsmitglied Ulrich Jobs dem Online-Portal der "Bild"-Zeitung. Seehofer hatte dem Blatt zuvor gesagt: "Wir prüfen die Einführung eines einheitlichen Stromspartarifs."

Der beim Stromkonzern RWE für das operative Geschäft zuständige Konzern-Manager Jobs kritisierte die Regierung deutlich wegen der hohen Steuer- und Abgabelast beim Strom. Gespräche mit der Politik über die künftige Tarifgestaltung schließt er aber nicht völlig aus. "Herr Seehofer sollte nicht vergessen, dass der Staat selber einer der größten Preistreiber ist. Darüber wäre dann auch zu reden."

Steuern senken, statt in die Wirtschaft eingreifen

Für wenig hilfreich hält auch so mancher Parteifreund den Vorschlag Seehofers. Es gebe bereits viele Stromspartarife im Angebot der Konzerne, sagte CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer am Montag in München. Sie halte es für sinnvoller, den Menschen über Steuererleichterungen mehr finanziellen Spielraum zu geben, "statt in die Wirtschaft einzugreifen". Außerdem habe Seehofer selbst gesagt, dass seine Pläne noch nicht zu Ende gedacht sind: "Man wird sehen, was wirklich dahinter ist."

CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer verwies ebenfalls darauf, dass es Sache der Energiekonzerne sei, die Preise für ihre Kunden festzulegen. "Wenn sich hier die Konzerne etwas vernünftiges einfallen lassen, warum nicht", sagte Ramsauer zu Spartarifen. Der CSU-Politiker betonte weiter, er verstehe die Aussagen Seehofers als "Anregung" für die Konzerne und nicht als Vorhaben des Verbraucherschutzministeriums.

Der Minister hatte angeregt, dass die Versorger künftig gestaffelte Einheitstarife angebieten sollten, die Stromsparen belohnen und dem Haushalt helfen, seine Kosten zu reduzieren. "Die Idee ist: Jeder Kunde bekommt eine bestimmte Zahl Kilowattstunden zum günstigen Basistarif." Dieser Basistarif wäre seinem Plan zufolge unter anderem davon abhängig, wie viele Personen in einem Haushalt leben. "Wer dann mehr Energie verbraucht, soll auch deutlich mehr zahlen und wer Strom spart, wird belohnt“, so die Rechnung des Ministers. (sf/dpa)

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