Wirtschaft : Strom soll billiger werden

Rot-Grün verabschiedet Energiegesetz, streitet aber um Posten beim Regulierer

Antje Sirleschtov/Dagmar Dehmer

Berlin – Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) will keine weiteren Kostenbelastungen für Energie durch politische Entscheidungen, wie etwa die Erhöhung der Ökosteuer, zulassen. Strom- und Gaspreise seien „am Anschlag“, sagte er am Mittwoch. Jedem kostentreibenden Vorschlag, auch des grünen Koalitionspartners, werde er sich widersetzen, kündigte Clement an.

Mit der Arbeitsaufnahme der Energie-Regulierungsbehörde im Januar 2005 wird es nach Clements Einschätzung in den nächsten Jahren sogar zu einem Rückgang der Strom- und Gaspreise kommen. Einen Preisrutsch für die Verbraucher erwarte er allerdings nicht. Der künftige Regulierer habe allenfalls auf die Netzdurchleitungskosten der Energieanbieter und damit auf rund ein Drittel des gesamten Strompreises Einfluss. Das neue Energiewirtschaftsgesetz, das das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen hat, werde für einen „fairen Wettbewerb“ im Strom- und Gasmarkt sorgen. Clement bezeichnete das Gesetz als notwendig, weil die freiwilligen Vereinbarungen der Branche keine ausreichende Wirkung gezeigt hätten. Noch immer liegen die Netzkosten in Deutschland höher als in anderen Ländern Europas.

Vorangegangen war der Kabinettsentscheidung ein koalitionsinterner Streit um den Posten eines Vizepräsidenten der Regulierungsbehörde, die bereits seit Jahren die Post- und Telekommärkte überwacht. Clement sagte, über die Notwendigkeit eines solchen Vizepräsidenten werde der Präsident Matthias Kurth später entscheiden.

Nach Angaben der grünen Energieexpertin Michaele Hustedt hat das Kabinett allerdings entschieden, dass die Regulierungsbehörde einen dritten Vizepräsidenten bekommt, für den die Grünen das Vorschlagsrecht haben sollen. Schließlich sei Kurth SPD-Mitglied, FDP und CDU stellten je einen Vizepräsidenten. Ob der „grüne“ Vizepräsident dann allerdings für die Energieregulierung zuständig sein wird, sei noch nicht geklärt. Die Arbeitsteilung müsse in der Behörde selbst und im Beirat ausgehandelt werden, sagte Hustedt. Sie selbst wolle den Posten nicht übernehmen. „Da muss ein guter Verwaltungsmann oder eine gute Verwaltungsfrau hin", sagte sie. Die Grünenpolitikerin rechnet nicht mit einer schnellen Berufung. Schließlich müsse zunächst die Geschäftsordnung der Behörde geändert werden.

Der neue Energie-Regulierer soll auf Durchschnittsbasis der Netzkosten in Deutschland Preistreiber unter den Monopolisten abmahnen und auch Bußgelder verhängen. Wie wirksam die Regulierung für den Markt ist, soll in einigen Jahren untersucht werden. Eine Verschärfung der Regulierung schloss Clement dabei nicht aus. Verbraucherverbände kritisierten, das Gesetz werde auf die Preise ohne Wirkung bleiben.

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