Wirtschaft : Strom sparen per Gesetz

Die Energiespar-Initiative von EU-Kommissar Oettinger ist Planwirtschaft, moniert die FDP. Dabei ist der Entwurf längst weichgespült.

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Alles so schön bunt.
Alles so schön bunt.Foto: ddp

Brüssel - Freunde werden EU-Kommissar Günther Oettinger von der CDU und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler von der FDP wohl nicht mehr. Zumindest ist ihr Verhältnis am 22. Juni vergangenen Jahres nachhaltig gestört worden: Als der Schwabe in Brüssel seinen Gesetzesvorschlag für mehr Energieeffizienz vorstellte, ließ der Liberale praktisch zeitgleich eine Pressemitteilung verschicken, die auch unter deutschen EU-Diplomaten als grobes Foul gegen den eigenen Kommissar gewertet wurde. Oettingers Vorschläge „lehne ich ab“, hieß es darin, es dürfe keine „Maßnahmen mit planwirtschaftlichen Zügen“ geben. Da half es auch nicht, dass die Mitteilung mittlerweile von der Internetseite seines Ministeriums gelöscht wurde.

Der Streit ums Energiesparen tobt nicht nur zwischen Brüssel und Berlin, sondern auch zwischen Bundeswirtschaftsministerium und dem von Norbert Röttgen (CDU) geleiteten Umweltressort. Röttgen unterstützt Parteifreund Oettinger, während Rösler beim Nein zu dessen Plänen bleibt. Im Ergebnis gehört Deutschland zu drei von 27 Staaten, die sich offiziell noch nicht positioniert haben – das soll Diplomaten zufolge auch beim EU-Ministerrat am morgigen Dienstag in Brüssel noch nicht der Fall sein. Dabei kommt es noch mehr als sonst auf die Bundesregierung an – denn bisher haben sich 16 EU-Staaten positiv zu Oettingers Plänen geäußert und acht kritisch.

Entsprechend gereizt reagiert der deutsche EU-Kommissar auf die fehlende Unterstützung aus der Heimat: „Die Effizienz war eine Idee der deutschen Ratspräsidentschaft – und dann kam nichts nach.“ Wer jetzt nicht ernst mache, habe „das Recht zur Sonntagsrede verwirkt“.

Es geht um die „20-20-20“-Formel für das Jahr 2020. Bis dahin soll die EU – so hatten es die Staats- und Regierungschefs 2007 unter Vorsitz von Angela Merkel beschlossen – 20 Prozent weniger Kohlendioxid in die Luft blasen als 1990, zudem 20 Prozent des Energiebedarfs aus erneuerbaren Quellen decken und 20 Prozent weniger Energie verbrauchen. Doch nur die ersten beiden Ziele wurden bisher in Gesetzestexte gegossen.

Entsprechend schlecht sind die Zahlen. Laut EU-Kommission werden die Europäer 2020 insgesamt 1678 Millionen Tonnen Öleinheiten Energie verbrauchen – nur neun Prozent weniger als im Referenzjahr 2005.

Oettingers Gesetzespaket soll nun für die restlichen Sparprozente sorgen. Doch die Mitgliedstaaten haben es in den Verhandlungen schon verwässert. Der Ursprungsvorschlag sah vor, die öffentliche Hand zu verpflichten, ihre Gebäude schneller energetisch zu sanieren. Statt wie bisher 1,5 Prozent des Bestands im Jahr sollten drei Prozent vorgeschrieben sein. Im aktuellen Textentwurf gilt dies nur noch für die Zentralregierung – also nicht für Länder und Kommunen.

Vorbild sollen staatliche Stellen auch beim Einkauf sein. Wo immer Energiesparklassen existieren, sollte es die höchste sein, hieß es im Kommissionsentwurf. Nun ist der mit Einschränkungen versehen. Die geplante Pflicht der Versorger, Kunden mit intelligenten Stromzählern und monatlichen Abrechnungen zu versorgen, ist ebenso zur Kann-Bestimmung geworden. Weiterhin unangetastet ist eine Vorgabe für die Wirtschaft, bei neuen Kraftwerken oder Industrieanlagen Abwärme besser zu nutzen.

Der größte Knackpunkt, bei dem sich FDP-Mann Rösler an die Planwirtschaft erinnert fühlt, aber ist Artikel 6. Er schreibt angeblich den Versorgern vor, weniger Energie zu verkaufen. Geplant ist vielmehr, dass EnBW, Eon, Vattenfall oder RWE ihren Kunden Energiesparmaßnahmen wie Doppelglasfenster oder Hausdämmungen finanzieren, um den Verbrauch um jährlich 1,5 Prozent zu drücken. Dafür sollen sie höhere Preise pro Kilowattstunde berechnen können.

Dass so die Verkaufsmenge eines Energiekonzerns nach oben begrenzt wird, wie die Kritiker schimpfen, sieht die EU nicht so. „Die Richtlinie „enthält nichts, was mehr Umsatz verhindert“, sagt ein Kommissionsmitarbeiter. Die Idee dahinter, die in Dänemark, Großbritannien, Italien, Frankreich und Belgien bereits praktiziert wird, ist Wettbewerb: Wer das bessere Sparprogramm anbietet, gewinnt Kunden – und kann mehr Energie verkaufen. „Das ist nichts Sozialistisches“, sagt der Brüsseler Fachmann.

Die Aufregung ist auch deshalb unverständlich, weil Oettingers Vorschlag vielen zu unambitioniert war. So kritisierte Claude Turmes, Grünen-Abgeordneter und Berichterstatter des Europaparlaments aus Luxemburg, Oettingers Verzicht auf verbindliche Ziele zeige, „dass er an der Leine der Lobbys geführt wird“. Es sei falsch, den Staaten das Erreichen des 20-Prozent-Zieles zu überlassen.

Tatsächlich räumt der Vorschlag aus Oettingers Haus den Staaten die Möglichkeit ein, das 1,5-Prozent-Ziel auf alternativem Wege zu erreichen. Dann wären fast keine Zusatzanstrengungen nötig: Die durchschnittliche Energieeinsparung in Deutschland zwischen 1990 und 2010 betrug nämlich bereits 1,8 Prozent im Jahr, wie die Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen errechnet hat. Im Energiekonzept des Bundes werden daher auch mindestens zwei Prozent für notwendig erachtet, um das langfristige Ziel der fast CO2-freien Wirtschaft zu erreichen.

Zweifel gibt es auch in der Brüsseler Kommission selbst. Sollte der verwässerte Entwurf angenommen und auch in den anschließenden Verhandlungen mit dem Europaparlament nicht nachgeschärft werden, „verfehlen wir das Ziel“, sagt der Kommissionsmitarbeiter. Eine erneute Überprüfung, ob nicht vielleicht doch verbindliche Einsparziele für jedes Land festgelegt werden müssen, hat Günther Oettinger aber erst für 2014 angekündigt. Christopher Ziedler

Lesen Sie in der morgigen Ausgabe dazu ein Interview mit Martin Lidegaard, dem dänischen Klimaschutzminister.

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