Strom und Gas: Regierung will Konzerne zur Preissenkung zwingen

Berlin - "Unser Ziel sind faire Netzentgelte für die Verbraucher." Dafür sollen den Betreibern von 2009 an Einnahme-Obergrenzen vorgegeben werden, die hohe Effizienz erfordern. Zudem sollen sie die generelle Produktivität bis 2013 um 1,5 Prozent pro Jahr steigern. Verbraucherschützer begrüßten die geplante Verordnung, die bis zur Sommerpause verabschiedet werden soll. Aus der Branche kam Kritik. Netzkosten machen rund ein Drittel des Endpreises aus.

Die Neuregelung sei ein zentraler Baustein zur Stärkung des Wettbewerbs auf den Strom- und Gasmärkten, sagte Glos. "Künftig muss sich jeder Netzbetreiber am Unternehmen mit der höchsten Effizienz messen lassen." Die Obergrenzen für die Erlöse der Unternehmen sollen in einem bundesweiten Effizienzvergleich ermittelt werden. Auf dieser Grundlage würden "echte Anreize" für effizienten Netzbetrieb gesetzt, nachdem bisher die Kosten des Betriebs der Ausgangspunkt für die Bestimmung der Entgelte waren. Von mehr Effizienz profitierten Verbraucher, aber auch neue Anbieter. Die Energienetze in der Bundesrepublik gehören den vier großen Konzernen Eon, RWE, EnBW und Vattenfall Europe sowie mehreren hundert kleineren Betreibern.

Verbraucherschützer erfreut

Der Verbraucherzentrale Bundesverband begrüßte die stärkere Regulierung. "Wir gehen davon aus, dass die Strompreise bei einigen Anbietern um ein bis zwei Cent pro Kilowattstunde fallen könnten", sagte ein Sprecher in Berlin. Dies entspräche einem Rückgang um bis zu zehn Prozent. Der Bund der Energieverbraucher nannte die Pläne überfällig. "Wir begrüßen, dass Glos erkannt hat, dass die geltenden Entgelte noch zu hoch sind. Denn das verhindert vor allen Dingen einen wirksamen Wettbewerb", sagte der Vorsitzende Aribert Peters der dpa. Die FDP monierte, dass der Minister den ursprünglich für Anfang 2008 geplanten Start der neuen Regulierungsvorgaben verschleppt habe.

Der Verband der Elektrizitätswirtschaft (VDEW) kritisierte, im Entwurf des Wirtschaftsministeriums liege der Fokus bei sinkenden Netzentgelten und nicht bei der Versorgungssicherheit. Ziel müssten faire Entgelte für Verbraucher und auch die Energieunternehmen sein, sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer, Roger Kohlmann. Der Verband kommunaler Unternehmen warnte vor einer Existenzgefährdung für kleinere Netzbetreiber wie Stadtwerke. Die geplante Vorgabe, dass innerhalb von acht Jahren alle Anbieter das Niveau des effizientesten Betreibers erreichen sollten, sei nicht zu schaffen.

"Qualitätsregelung" geplant

"Wir sind grundsätzlich einverstanden mit den Plänen des Bundeswirtschaftsministeriums", sagte ein Sprecher des Netzbetreibers RWE-Energy in Dortmund. "Es ist richtig, Anreize für mehr Effizienz zu setzen." In Detailfragen gebe es aber noch Klärungsbedarf.

Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums soll die Verordnung auch sicherstellen, dass Einsparungen nicht zu Qualitätseinbußen führen. Daher solle "genügend Spielraum" für Investitionen bestehen bleiben, um einen stärkeren Wettbewerb zu bewältigen. Vorgesehen ist zudem eine "Qualitätsregelung", derzufolge die Bundesnetzagentur bei guter oder mangelhafter Versorgungsqualität Zuschläge oder Abschläge auf die Erlöse der Netzbetreiber festsetzen kann. Die Verordnung soll nach Abstimmung in der Regierung vom Bundeskabinett beschlossen werden. Danach muss auch der Bundesrat zustimmen. (tso/dpa)