Wirtschaft: Stromanbieter wollen Sonderregeln

Berlin Die vier großen deutschen Stromkonzerne versuchen, Einfluss auf das neue Energiewirtschaftsgesetz zu nehmen. Am Freitag trafen sich die Vorstandsvorsitzenden von Eon, RWE, Vattenfall und EnBW mit Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD). Das wurde dem Tagesspiegel aus Unternehmenskreisen bestätigt. Ziel der Konzerne ist offenbar, das Energiewirtschaftsgesetz so zu ändern, dass sie – anders als bisher geplant – ihre Körperschaftssteuerzahlungen auf die Netzentgelte umlegen dürfen. Für andere Branchen gibt es keine solchen Regeln.

Das Energiewirtschaftsgesetz sieht die Einrichtung einer Regulierungsbehörde für die Stromnetze in Deutschland vor. Ursprünglich sollte das Gesetz Ende Januar 2005 verabschiedet werden. Weil aber noch zu viele Punkte offen sind, und weil sich auch noch der Bundesrat in die Beratungen einschalten will, könnte sich das Verfahren nach Ansicht von Beobachtern um rund ein halbes Jahr verzögern. In dieser Zeit versuchen die verschiedenen Interessengruppen, Änderungen am vorliegenden Entwurf zu erreichen.

Geht es nach den Stromkonzernen, soll die Körperschaftssteuer, die eigentlich erst im Nachhinein auf den Gewinn anfällt, bereits im Vorhinein bei der Kalkulation der Netzentgelte als Kosten berücksichtigt werden. Die Stromkonzerne argumentieren, dass sich Investitionen in die Netze derzeit kaum lohnen und dass deshalb eine höhere Rendite nötig sei. Der Verband der industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK), der die Interessen gewerblicher Stromkunden vertritt, befürchtet durch die angestrebte Änderung eine Erhöhung der Netzentgelte um zwei Milliarden Euro. awm

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