Stromanbieter ziehen vor Gericht: EnBW klagt gegen Kernbrennstoffsteuer

Das Unternehmen habe jetzt seine Steuererklärung vorgelegt und werde auf dieser Grundlage eine Klage beim zuständigen Finanzgericht Freiburg einreichen, teilte EnBW am Freitag in Karlsruhe mit. Hintergrund ist, dass der Konzern bei der Revision des Atomkraftwerks Philippsburg II vor einigen Wochen 41 der 193 Brennstäbe ausgetauscht hat. Die neuen Elemente unterliegen der Steuer.

Der Konzern RWE hat bereits Ende Juni eine Klage eingereicht. Auch Eon hat eine Klage gegen die Brennelementesteuer angekündigt, die dem Bund bis 2016 bei neun verbleibenden Kernkraftwerken bis zu 1,3 Milliarden Euro jährlich bringen soll.

Nach Angaben von EnBW-Chef Hans-Peter Villis summiert sich die Steuer auf einen dreistelligen Millionenbetrag pro Jahr. „Mit diesem Betrag könnten wir beim Ausbau der erneuerbaren Energien einen zusätzlichen Schritt nach vorne machen.“ Ohne die entsprechenden Finanzmittel müsse die EnBW ihre „ambitionierten Ausbaupläne im Bereich der erneuerbaren Energien“ bremsen. Der Konzern hat im Mai die erste Offshore-Windanlage Baltic I in der Ostsee in Betrieb genommen. Eine zweite mit einer Investitionssumme von einer Milliarde Euro ist in Planung.

Die EnBW hatte immer wieder Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Steuer deutlich gemacht, wollte jedoch erst die Steueraufforderung abwarten. „Nach eingehender Prüfung und intensiven Beratungen“ sei man zu dem Ergebnis gekommen, „dass es geboten ist, in diesem Fall den Rechtsweg zu beschreiten“. Der Konzern sehe sowohl verfassungsrechtliche als auch europarechtliche Anhaltspunkte, die gegen
die Rechtmäßigkeit der Steuer sprechen. (dpa)