Wirtschaft : Stromkunden sollen Milliarden zahlen

Antje Sirleschtov

Am kommenden Donnerstag ist es so weit: In einem gemeinsamen Kompromisspapier wollen sich die Bundesregierung, die Regierungsfraktionen und die deutsche Wirtschaft auf das Gesetz zur Förderung von Strom und Wärme aus Kraft-Wärme-Koppelung (KWK) einigen. Insgesamt 8,7 Milliarden Mark, so sieht es der Vorschlag des Bundeswirtschaftsministeriums vor, sollen bis einschließlich 2012 von den deutschen Stromkunden bezahlt werden, um den Wettbewerbsnachteil der KWK-Anlagen gegenüber herkömmlichen Stromquellen, wie Kohle-, Gas- und Atomkraftwerken auszugleichen. Gefördert werden sollen nur Kraftwerke mit einer hohen Effizienz und Umweltverträglichkeit.

KWK-Kraftwerke, die den Standards noch nicht genügen, müssen bis Ende 2002 Modernisierungskonzepte eingereicht und die Investitionen bis Dezember 2004 abgeschlossen haben. Kommt es in der kommenden Woche zur Einigung, wird das Gesetz Anfang Januar im Bundestag verabschiedet, passiert dann den Bundesrat und könnte am 1. März 2002 in Kraft treten.

Ob es allerdings so weit kommt, ist noch immer offen. Denn Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos), Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne), die Vertreter beider Regierungsfraktionen, Gewerkschaftsfunktionäre, Abgesandte von mehreren Industrieverbänden und die Lobbyisten der deutschen Kommunen kommen nicht zum ersten Mal zusammen. Sie trafen sich bereits vergangene Woche, im Frühherbst, vor der Sommerpause, im Frühjahr und auch schon so manches Mal im Jahr davor. Gerungen wird seit beinahe zwei Jahren unter den Interessenvertretern um jeden Paragrafen in dem Gesetz.

Während es den Grünen in Partei und Regierung darum geht, durch die KWK-Förderung den Kohlendioxidausstoß der deutschen Energiewirtschaft zu senken, wollen die Industrieverbände je nach Herkunft entweder die finanzielle Förderung gering halten, um die Kraftwerke der Energieunternehmen nicht zu benachteiligen, oder um möglichst viel Förderung für Kraft-Wärme-Kraftwerke in Industrie-Unternehmen zu erhalten. Den Kommunalvertretern und Gewerkschaften wiederum geht es um den Erhalt der Heizkraftwerke in den Stadtwerken und die öffentlichen Arbeitsplätze, die gefährdet wären, wenn es nicht genügend Zuschüsse gibt. Der Streit wird mit allen nur erdenklichen Mitteln ausgefochten. Die Gewerkschaften rufen zu Demonstrationen auf oder fordern Hilfe beim Bundeskanzler an. Die Kommunen machen Druck auf ihre Abgeordneten im Bundestag. Die Industrie droht, ihre Selbstverpflichtung zur Senkung des Kohlendioxidausstoßes aufzukündigen. Und zu guter Letzt knüpfte der Wirtschaftsminister selbst sein Amt an das Zustandekommen des Gesetzes.

Wie die nicht enden wollende Auseinandersetzung ausgehen wird, ist heute noch immer ungewiss. Und auch die Frage, ob das Gesetz letztlich der ressourcenschonenden Stromerzeugung dient, ist alles andere als sicher. Zwar gibt es zur umweltschonenden Stromherstellung kein besseres Verfahren als KWK, bei dem die Verbrennungswärme außer zum Antrieb von Turbinen auch zur Heizung von Wohnraum und zum Betrieb von Industrieanlagen verwendet wird. Doch steigt der Wärmebedarf in Deutschland bei weitem nicht so stark, dass es - ausgelöst durch die Förderung - zu einem Investitionsboom bei kleinen und großen Heizkraftwerken kommen wird. Zumal sich mit der Liberalisierung der Energiemärkte herausgestellt hat, dass es ein Überangebot im Strommarkt gibt und die Branche mit Neuinvestitionen äußerst zurückhaltend ist.

"Letztlich", sagt Adi Goldbach vom Bundesverband für Kraft-Wärme-Kopplung, "wird das KWK-Gesetz nur die bestehenden Anlagen subventionieren". Und die Verbraucher, die den Bau der Kraftwerke durch überhöhte Strompreise vor Jahren schon einmal bezuschusst haben, werden nun ein zweites Mal auf ihrer Stromrechnung zur Kasse gebeten.

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