Wirtschaft : Strommarkt: Berlin kämpft um seinen Stromversorger

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Nur einen Tag nach der überraschenden Ankündigung des Hamburger Stromversorgers HEW, die Aktienmehrheit an der Berliner Bewag übernehmen zu wollen, rüsteten sich der Berliner Senat und der amerikanische Bewag-Eigentümer Southern Energy am Donnerstag für eine Abwehrschlacht. Das Ziel: Die Bewag soll ein eigenständiger Stromproduzent bleiben.

Für den amerikanischen Bewag-Eigentümer (26 Prozent) liegt klar: "Die Übernahme der Bewag-Aktienmehrheit durch HEW ist rechtsunwirksam", wie Southern-Vertreter Jason Harlan am Donnerstag dem Tagesspiegel sagte. Southern habe den Berliner Stromversorger 1997 gemeinsam mit der Veba-Tochter Preussen-Elektra und der Viag-Tochter Bayernwerk vom Land Berlin gekauft. Im Konsortialvertrag sei ein Mitspracherecht für den Fall vereinbart worden, dass einer der Partner seine Aktien verkauft. Nachdem das Bundeskartellamt in diesem Frühjahr den aus Veba und Viag gegründeten Energiekonzern Eon aus Wettbewerbsgründen aufgefordert hatte, neue Eigentümer für seine Bewag-Aktien zu suchen, schien klar, dass Southern die Anteile übernimmt. Am Mittwoch Abend wurden die Amerikaner davon vollkommen überrascht, dass Eon seine Bewag-Aktien nicht an sie, sondern an die Hamburger HEW verkauft. Harlan: "Wir erwägen eine einstweilige Verfügung".

Auch der Berliner Senat ist nun unter Druck geraten. Mit Southern, Veba und Viag hatte der Senat seinerzeit vereinbart, dass die Bewag ein eigenständiger Stromproduzent bleibt. "Wir müssen befürchten", sagte am Donnerstag CDU-Finanzsenator Peter Kurth, "dass die Eigenständigkeit der Bewag als Stromproduzent gefährdet ist". Er habe deshalb das Eon-Management aufgefordert, "nachzuweisen, dass durch die HEW-Transaktion das Bewag-Konzept des Privatisierungsvertrages von 1997 eingehalten wird". Falls Eon diesen Nachweis nicht antreten könne, kündigte Kurth an, dass der Senat gegen den Verkauf der Eon-Anteile an HEW klagen wolle. Kurths Trumpf: Im Privatisierungsvertrag ist festgeschrieben, dass Veba, Viag und Southern ihre Anteile mindestens 20 Jahre lang halten müssen.

Kurth will allerdings nur dann auf der Einhaltung dieses Vertragsparagrafen beharren, wenn Berlin als "bedeutender Standort der Energieproduktion" erhalten bleibt. Die Befürchtungen des Senats gehen in erster Linie dahin, dass die Berliner Kraftwerkskapazitäten mit den Kraftwerken der Hamburger oder gar den Atomkraftwerken des HEW-Eigentümers Vattenfall (Schweden) nicht konkurrieren können und deshalb geschlossen werden. Die Bewag würde dann zu "einer verlängerten Werkbank verkommen", sagte Berlins Wirtschaftssenator Wolfgang Branoner (CDU) am Donnerstag. Branoner forderte, dass der Sitz einer Energieholding, die die Eigentümer der Bewag gemeinsam mit dem Berliner Stromversorger und der Veag bilden in Berlin angesiedelt sein müsse. Auch der ostdeutsche Stromversorger Veag präferiert Berlin als Sitz der Holding. Nachdem Veag-Sprecher Immo von Fallois am Mittwoch den Eigentümerwechsel bei der Bewag auch als "positiv" beurteilt hatte, sagte er am Donnerstag, dass "HEW, Bewag und Veag gemeinsam von Berlin aus gute Chancen im europäischen Strommarkt haben".

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