Wirtschaft : Strommarkt: "Die Bewag darf nicht allein zurückbleiben"

Herr Diepgen[warum hat der Berliner Senat seinen]

Herr Diepgen, warum hat der Berliner Senat seinen Widerstand gegen den Kauf einer Aktienmehrheit bei der Bewag durch die Hamburger Electricitätswerke HEW aufgegeben?

Für mich sind die Interessen Berlins entscheidend. Wenn es jetzt zur Neuordnung auf dem deutschen Strommarkt kommt und eine vierte Kraft gebildet wird, dann bin ich daran interessiert, dass deren Sitz in Berlin ist und es hier weiterhin einen Stromversorger gibt, der kostengünstig Strom produziert und Arbeitsplätze sichert. Darüber hinaus muss diese vierte Kraft eine europäische Zukunft haben.

All das hat Ihnen Southern Energy, das amerikanische Unternehmen, an das der Berliner Senat vor drei Jahren die Bewag verkauft hat, auch garantiert.

Mittelfristig geht es nicht um die Eigentumsverhältnisse bei der Bewag sondern um die vierte Kraft im deutschen Strommarkt. Wenn diese Kraft in Nordostdeutschland entsteht, dann darf die Bewag nicht allein auf dem Markt zurück bleiben, denn sie hätte keine Überlebenschance. Und was Southern angeht, wir unterstützen die Amerikaner darin, bei dieser vierten Kraft eine ähnliche Rechtsposition zu erhalten wie jetzt bei der Bewag. Das ist HEW zumutbar und das ist auch für Southern zumutbar.

Southern will mit der Bewag allein ein Angebot zum Kauf von Veag/Laubag vorlegen und ohne HEW die vierte Kraft bilden. Trauen Sie den Amerikanern das nicht zu?

Die Risiken für den Standort Berlin sind nicht unerheblich. Die Bewag hat im Ausschreibungsverfahren um Veag/Laubag allein nicht nur weniger Chancen als in einem gemeinsamen Gebot mit HEW. Allein wird die Bewag mit Southern Energy im Hintergrund auch Probleme im europäischen Markt bekommen.

Southern ist dafür bekannt, sich weltweit nur über Mehrheitsverhältnisse zu engagieren. Mit Ihrem Vorschlag, den Amerikanern 25 Prozent plus eine Aktie an der vierten Kraft zu sichern, läuft Berlin Gefahr, einen wichtigen Investor ganz zu verlieren.

Wenn sich zwei Investoren um ein Unternehmen streiten, liegt es nicht in unserer Kraft, für einen der beiden zu entscheiden. Der Senat hat dafür gesorgt, dass die Hand für Southern ausgestreckt wird und ausgestreckt bleibt. Ich würde bedauern, wenn die Amerikaner nicht zugreifen.

Was bedeutet es für Berlin, wenn sich der Investor Southern Energy aus dem Land zurückzieht?

Southern ist in der Tat ein wichtiger Investor für Berlin. Das Unternehmen hat eine ganze Reihe Kontakte für industrielle Ansiedlungen von Unternehmen in Berlin geknüpft. Ich erwarte, dass die Amerikaner Berlin in dieser Funktion erhalten bleiben.

Veba und Viag haben dem Senat 1997 beim Kauf der Bewag eine ganze Reihe Versprechungen gemacht, die nicht eingehalten wurden. Warum sind Sie so sicher, dass die Zusagen, die Ihnen jetzt durch den Rechtsnachfolger Eon gemacht wurden, eingehalten werden?

In der Tat gab es kritische Diskussionen darüber, ob Arbeitsplätze in Teltow den Anforderungen aus dem Privatisierungsvertrag von 1997 genügen. Für Berlin ist es allerdings ein Fortschritt, wenn Eon rund 340 qualifizierte Arbeitsplätze durch die Ansiedlung von Unternehmen im UMTS-Bereich, von Eon-Wasser und einem Handelshaus garantiert. Alle anderen Streitpunkte wurden mit einer Zahlung von 70 Millionen Mark an Berlin abgegolten.

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