Wirtschaft : Strommarkt: Die Branche droht mit höheren Preisen

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Die massive Schließung von Kraftwerken hat neue Auseinandersetzungen um die Energiepolitik der Bundesregierung ausgelöst. Während die Vorstände der größten Stromkonzerne und Gewerkschaften mit Preiserhöhungen und Arbeitsplatzverlusten drohen, wenn die Bundesregierung nicht von der Förderung regenerativer und wärmegekoppelter Energie ablässt, fordern die Fraktionen von SPD und Grünen, den Energiestandort Deutschland gegen europäische Konkurrenz zu schützen.

Nur wenige Stunden, nachdem der zweitgrößte Stromkonzern Deutschlands, die Münchner Eon AG, angekündigt hatte, in den kommenden drei Jahren rund 4800 Megawatt Kraftwerksleistung vom Markt zu nehmen, zog die Nummer Eins im Markt am Dienstag nach: Die Essener RWE AG, gerade erst aus der Fusion von RWE und VEW entstanden, wird ebenfalls Kraftwerke mit einer Gesamtleistung von rund 5000 Megawatt stilllegen - und damit dazu beitragen, dass auf absehbare Zeit der weitaus größte Teil der Überkapazitäten im deutschen Strommarkt, die die Technische Vereinigung der Großkraftwerksbetreiber (VGB) auf rund 10 000 Megawatt schätzt, geschlossen werden.

Bei Gewerkschaftsvertretern und Politikern löste diese Entwicklung am Dienstag vor allem Angst um die Zukunft des Standortes Deutschland aus: So fürchtet nicht nur die Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV) den Verlust von mehreren tausend Arbeitsplätzen. Schon bis jetzt seien bundesweit 60 000 Jobs verloren gegangen. Weitere Stellen seien gefährdet, wenn durch Überkapazitäten und Wettbewerbsdruck Kraftwerke schließen müssten, sagte ÖTV-Sprecherin Olga Leisinger in Stuttgart. Auch Hubertus Schmoldt, Chef der Bergbau- und Energiegewerkschaft IGBCE, kritisierte den Jobverlust durch eine überstürzte Liberalisierung des Marktes in Deutschland.

Unisono forderten die Konzernvorstände und Gewerkschaftsvertreter von der rot-grünen Bundesregierung, ihre Energiepolitik zu ändern. Die Subventionierung erneuerbarer Energien und die Ausbaupläne für die Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) machen den Strom nach Einschätzung von RWE-Chef Dietmar Kuhnt teurer. Bis 2010 würden bis zu 40 Prozent des Strommarktes dem Wettbewerb entzogen, monierte er. Das führe zu einer "politischen Verteuerung" des Stromverbrauchs in Deutschland um bis zu 14 Milliarden Euro (27,4 Milliarden Mark). Auch der IGBCE-Vorsitzende Schmoldt wandt sich gegen die Förderungspläne der Bundesregierung. Dem Tagesspiegel sagte Schmoldt: "Die geplante Verdoppelung der KWK ist eine Sackgasse, die den Druck auf leistungsfähige Kraftwerke mit der Folge von Arbeitsplatzverlusten erhöht".

Die energiepolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Grünen, Michaele Hustedt, wies Angriffe auf die Förderpolitik der Regierung als "unlautere Verleumdung" ab. Nur Investitionen in KWK-Anlagen und regenerative Stromerzeugung sicherten deutsche Arbeitsplätze, sagte Hustedt dem Tagesspiegel. Die Alternative sei der Bezug von Strom aus dem benachbarten Ausland.

Hustedt forderte deshalb die Bundesregierung auf, noch schärfer gegen die verzögerte Liberalisierung des französischen Strommarktes anzugehen. Es sei geboten, von deutscher Seite ein EU-Verfahren gegen die Subventionierung des Pariser Strommonopolisten EdF zu erwirken, sagte sie. Unterstützt wird die Stärkung des deutschen Standortes in Europa auch von der SPD-Bundestagsfraktion. Deren energiepolitischer Sprecher, Volker Jung, will angesichts der Gefahr von Strom-Billigimporten prüfen, ob das deutsche Energiewirtschaftsgesetz novelliert werden kann. Darin fehle ein eindeutiger Reziprozitätspassus, der den Import von französischem Strom nur in dem Maße zulässt, wie deutscher Strom nach Frankreich exportiert werden kann.

Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums sagte, die Bundesregierung dränge in Brüssel seit Monaten auf die Marktöffnung in Frankreich. Die Schließung von Überkapazitäten auf dem deutschen Strommarkt bewertete sie als unausweichlich, da unter Wettbewerbsbedingungen erwartungsgemäß Kapazitäten geschlossen werden müssen, die die Unternehmen in Monopolzeiten aufgebaut hätten.

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