Strommarkt: Erste Anbieter beantragen Preiserhöhungen

Dortmund/Düsseldorf - So beantragten etwa mehrere RWE-Regionalgesellschaften Preisänderungen, wie ein RWE-Sprecher bestätigte. Bei den für die Genehmigung zuständigen Wirtschaftsministerien der Länder gingen zahlreiche Anträge zur Prüfung ein; weitere werden erwartet. Verbraucherschützer kritisieren die Strompreiserhöhungen angesichts guter Gewinne der großen Konzerne. Nach EnBW und RWE legte auch Eon prächtige Halbjahreszahlen vor.

Eon hatte bereits am Wochenende mitgeteilt, es wolle zum 1. Januar eine Anhebung der Preise beantragen. RWE hatte bereits zuvor einen Antrag angekündigt. Vattenfall werde die Strompreise in Berlin und in Hamburg bis Mitte 2007 stabil halten, sagte ein Sprecher in Berlin. Die erhöhte Mehrwertsteuer allerdings werde auf die Strompreise aufgeschlagen.

Zahlreiche Anträge beim Ministerium

Die großen Stromversorger sowie die Stadtwerke müssen sich Tarifänderungen für ihre Haushaltskunden von den Wirtschaftsministerien der jeweiligen Bundesländer genehmigen lassen. In Nordrhein-Westfalen, Hessen, Sachsen und Thüringen trafen jeweils zahlreiche Anträge ein, wie die Sprecher der Ministerien mitteilten. Für die Prüfung der Anträge wird ein Zeitraum von drei Monaten veranschlagt, also bis Mitte November. Dann sind es noch sechs Wochen bis zum 1. Januar; sechs Wochen vor einer geplanten Preisänderung müssen die Anbieter ihre Kunden öffentlich darüber informieren.

Die beantragten Preiserhöhungen in Sachsen liegen nach Angaben des dortigen Wirtschaftsministeriums zwischen einem und 3,3 Cent pro Kilowattstunde plus Mehrwertsteuer. Die Wirtschaftsministerien in Hessen, Nordrhein-Westfalen und Thüringen nannten zunächst keine konkreten Zahlen. Viele Anträge seien zudem unter der Bedingung gestellt, dass die Bundesnetzagentur den Stromanbietern noch ihre Bescheide über die Entgelte für die Durchleitung von Strom zustelle, sagte ein Ministeriumssprecher.

Angaben zu den von den RWE-Regionalgesellschaften Rhein-Ruhr, Westfalen-Weser Ems, Envia und Süwag beantragten Preisen machte auch der RWE-Sprecher nicht. Er verwies aber auf "deutlich gestiegene" Beschaffungskosten und staatliche Belastungen wie die Mehrwertsteuer. Dies seien preiserhöhende Faktoren. Ähnlich äußerte sich auch Eon-Chef Wulf Bernotat bei der Vorlage der Halbjahreszahlen in Düsseldorf.

Bund der Energieverbraucher: Erhöhungen nicht bezahlen

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hatte die großen Energiekonzerne schon Ende Juli vor weiteren Strompreiserhöhungen gewarnt. Er sei sich sicher, dass die Wirtschaftsminister der Länder die Anträge "sehr genau" prüfen würden, um ungerechtfertigte Preissteigerungen zu unterbinden, sagte er. Glos empfahl den Verbrauchern, den Wettbewerb zu nutzen und zu günstigeren Anbietern zu wechseln. Laut Verbraucherschützern sind Ersparnisse von zehn bis 30 Prozent möglich. Der Bund der Energieverbraucher rät außerdem, Strompreiserhöhungen einfach nicht zu bezahlen. Wenn der Stromversorger sein Geld haben wolle, müsse er klagen, sagte der Verbandsvorsitzende Aribert Peters. Die Rechtsprechung sei aber eindeutig auf Seiten des Verbrauchers.

Weitere Preiserhöhungen sind im kommenden Jahr zu befürchten. Mitte 2007 fällt nämlich im Zuge der Liberalisierung die Verpflichtung der Anbieter, sich Preisänderungen genehmigen zu lassen. Danach könnten die Versorger die Preise "beliebig" erhöhen, kritisierte Peters. (tso/AFP)