Wirtschaft : Strommarkt: EU will vollständige Liberalisierung bis 2005

ews/jsn

Die Kommission der Europäischen Union (EU) will den Strom- und Gasmarkt bis zum Jahr 2005 vollständig liberalisieren. Energie-Kommissarin Loyola de Palacio kündigte am Dienstag zur Handelsblatttagung "Energiewirtschaft 2001" in Berlin an, die 100-prozentige Freigabe des Marktes werde sie beim nächsten Treffen des Ministerrats beantragen. Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) begrüßte die Ankündigung. Müller drohte zudem, notfalls eine Regulierungsbehörde für den Gasmarkt und Strommarkt einzusetzen, um Verstöße gegen den Wettbewerb besser zu bekämpfen. Ende vergangenen Jahres war die Erarbeitung einer zweiten Verbändevereinbarung zur Liberalisierung des deutschen Gasmarktes an der Kompromisslosigkeit der beteiligten Unternehmen und Verbände gescheitert.

Auf Distanz ging Müller erneut zu einer geplanten Quotenregelung zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK). Das Kabinett habe beschlossen, den Ausstoß von Kohlendioxid bis 2010 um 23 Millionen Tonnen zu senken. Es sei aber nicht vereinbart worden, einen bestimmten Energie-Anteil in Deutschland über KWK zu erzeugen. Zur Kritik an der Quote aus Teilnehmerkreisen der "Handelsblatt"-Veranstaltung sagte Müller: "Das, was Sie sagen, ist richtig, aber es befriedigt im Inland keine grünen Ideologen."

Müller liegt in der KWK-Frage nicht auf einer Linie mit Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne). Trittin fordert wie die Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen eine Steigerung der Anteils der umweltfreundlichen KWK durch eine Quotenregelung. Ende Januar soll die Frage erneut im Kabinett behandelt werden. Bereits mehrfach hatte das Bundeskabinett die Gesetzesvorlage von der Tagesordnung gestrichen, weil Quoten für die Kraft-Wärme-Kopplung unter den beiden Ministerien umstritten sind.

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