Strommarkt: Glos trotzt SPD-Kritik

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos will trotz Kritik aus der SPD an einem schärferen Vorgehen gegen zu hohe Strompreise festhalten. Das Kartellrecht sei das richtige Instrument für mehr Wettbewerb auf dem Energiemarkt.

18.10.2006, 15:39 Uhr

Hamburg - "Wir wollen dem Bundeskabinett den von uns geplanten Gesetzentwurf zur Strompreiskontrolle noch vor Weihnachten vorlegen", sagte Joachim Wuermeling, Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, der "Financial Times Deutschland". Kritik aus der SPD-Fraktion an den Plänen wies er zurück. "Wir haben bewusst das Instrument des Kartellrechts gewählt, weil wir den Eindruck haben, dass der Wettbewerb auf dem Strommarkt nicht richtig funktioniert", sagte der Staatssekretär dem Blatt weiter.

"In jedem volkswirtschaftlichen Lehrbuch wird anerkannt, dass das Kartellrecht das geeignete Instrument ist, um Marktversagen zu korrigieren", fügte Wuermeling hinzu. Nach den Plänen von Wirtschaftsminister Glos soll das Bundeskartellamt künftig deutlich überhöhte Strompreise der Energiekonzerne untersagen können. Glos will dafür das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ändern. Führende SPD-Politiker hatten diese Pläne kritisiert. Sie werfen Glos unter anderem einen unzulässigen Eingriff des Staates vor. (tso/AFP)

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