Wirtschaft: Strommarkt: Schlichtungsstelle schon im Juni

Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) setzt seine Drohung, für mehr Wettbewerb im deutschen Energiemarkt zu sorgen, schneller um als erwartet: Wie aus Regierungskreisen am Wochenende verlautete, will Müller unabhängig von der laufenden Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes bereits im Juni eine Schlichtungsstelle zur Regulierung des Wettbewerbs einrichten. Chef der Schlichtungsstelle soll Klaus-Peter Schultz, derzeit noch Direktor der achten Beschlussabteilung im Bundeskartellamt werden. Zwar werde die Stelle, der fachlich die Energieaufsichtsbehörden der 16 Bundesländer unterstellt werden sollen, keine Bedingungen und Preise für die Durchleitung von Gas und Strom festlegen, hieß es. Wenn Netzinhaber die Durchleitung den Konkurrenten verwehren oder zu teuer anbieten, sollen die Schlichter jedoch eingreifen. In den vergangenen Wochen hatte sich der Wirtschaftsminister häufig darüber beschwert, dass die Energieunternehmen den Wettbewerb behindern würden.

Die Installierung einer Regulierungsbehörde lehnt Müller allerdings seit längerem offiziell mit der Begründung ab, dass die Branchen die Wettbewerbsbedingungen in Deutschland selbst ausgehandelt hätten und ein staatlicher Eingriff nicht erforderlich sei. Am heutigen Montag werden die Energieminister der EU-Staaten (aus Deutschland der Wirtschaftsminister) in Brüssel zusammen kommen und unter anderem auch über die EU-weite Einrichtung von Regulierungsbehörden im Energiemarkt sprechen. Sowohl die EU-Kommission als auch die anderen Mitgliedsstaaten drängen Deutschland, das als einziges Land keine Regulierungsstelle besitzt, seit längerem, eine solche einzurichten. Mit Beschlüssen wird jedoch nicht gerechnet.

Die Minister wollen darüber hinaus zwei Tage lang in Brüssel über strittige Fragen des Schiffbaus beraten. Strittig ist der Wunsch Deutschlands und anderer EU-Staaten, die europäischen Schiffbauer mit neuen staatlichen Beihilfen gegen unlautere Konkurrenz aus Südkorea zu schützen. Die EU-Kommission bereitet eine Klage bei der Welthandelsorganisation WTO gegen Südkorea vor und will Europas Schiffbauern für die Dauer des Verfahrens nationale Beihilfen gewähren.

asi