Stromnetzausbau: Bürgerdialog ohne Bürger

Das Bundeswirtschaftsministerium will über den Ausbau des überregionalen Stromnetzes einen „Dialog auf Augenhöhe“ führen. Mit einer „neutralen Plattform“ und „nah an den Bürgern“, das sagte Wirtschaftsstaatssekretär Uwe Beckmeyer am Montag zum Auftakt des „Bürgerdialogs Stromnetz“. In den kommenden drei bis fünf Jahren soll Peter Ahmels für das Wirtschaftsministerium das fortsetzen, was er seit Jahren für die Deutsche Umwelthilfe (DUH) getan hat: in Konflikten beim Bau von Stromtrassen vermitteln, über Projekte informieren und Kompromisse suchen.

In den Regionen, durch die die großen Gleichstromtrassen vom Norden in den Süden verlaufen sollen wird es Bürgerbüros geben, die vor Ort über das Vorhaben informieren, auf Fragen antworten, Bürgerversammlungen veranstalten oder auch Interessenvertreter miteinander ins Gespräch bringen. Das erste Büro wird schon an diesem Freitag in Quakenbrück (Niedersachsen) eröffnet; es folgen weitere in Erfurt (Thüringen) und Fulda (Hessen). Im Internet (www.buergerdialog-stromnetz.de) soll es ein „Online-Bürgerbüro“ geben, an das sich jede und jeder mit Fragen, Bedenken und Anliegen wenden kann. Hans Langguth von der Werbeagentur „Die goldenen Hirschen“, die den Dialog begleitet, versprach, dass alle Fragen „beantwortet werden oder an diejenigen weitergeleitet werden, die sie beantworten können“.

Prinzipielle Zweifel, Ängste und kein Vertrauen

Zum Auftakt des Bürgerdialogs waren die Bürger in der Minderzahl. Von den rund 120 Personen, die sich in der Landesvertretung Thüringen getroffen haben, waren gerade mal acht keine Interessenvertreter. Weitere sieben vertraten Bürgerinitiativen gegen Stromleitungen, der Rest kam aus den Verwaltungen von den Übertragungsnetzbetreibern und Industrieverbänden. Eines wurde bei dieser Auftaktveranstaltung gleich klar. Beckmeyers Einschätzung „Die Bürger wollen mitgenommen werden“, traf auf die Mehrheit der anwesenden Bürger eher nicht zu. Diese Bürger wollten vor allem keine Stromleitung vor dem Haus.

Wie dick das Brett ist, das Peter Ahmels und sein Team da bohren sollen, zeigte sich an den zwei Dutzend Tischen, an denen die Teilnehmer des Dialogs sich austauschen sollten, ziemlich schnell. Während das Wirtschaftsministerium, die Stromnetzbetreiber und die Bundesnetzagentur das Anliegen haben, „Akzeptanz zu schaffen“, haben die Bürgerinitiativen das Anliegen, die Leitungen zu verhindern.

"Der Wert der Grundstücke könnte sich halbieren"

Ein Vertreter der Bürgerinitiative Habichtswald aus Nordhessen ist da durchaus repräsentativ. Er bezweifelt die Notwendigkeit der Stromtrasse Südlink prinzipiell. „Hessen hat da nichts davon, und die Bayern wollen die Leitung gar nicht haben“, sagte er mit Blick auf den jüngst vorgelegten Vorschlag der bayerischen Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU), die diese „Stromautobahn“ komplett nach Hessen und Baden-Württemberg schieben will. Die Leitung solle durch ein schmales zwei Kilometer breites Tal führen. Da störe vor allem die Veränderung des „Landschaftsbilds“, das bisher von einer Autobahn geprägt wird. Er gab Befürchtungen wieder, dass der Wert der Grundstücke im Dorf „halbiert werden“ könnte, wenn die Stromleitung wirklich gebaut werde. Die gesundheitlichen Auswirkungen seien unklar, meinte er weiter, und außerdem würden auch Fernsehübertragung und Handyempfang gestört, fügte er hinzu. Von einem „Dialog“ erwartet er vor allem, „dass die Landesregierung sich gegen die Leitung wehrt“. Die Stromversorgung könne auch dezentral organisiert werden, und was dann noch fehle lasse sich mit Speichern regeln, meinte er.

Was bringt der Dialog im förmlichen Verfahren?

An den anderen Tischen ging es vor allem um die Befürchtung, dass sich Leute vor Ort auf einen Dialog einlassen und die Ergebnisse dann „im formalen Verfahren“ keine Rolle mehr spielen könnten. Andere haben schon zwei Dutzend Gebietskörperschaften unter einer „Hamelner Erklärung“ versammelt, in der ein überwiegender Trassenbau als Erdkabel verlangt wird. Eines der Grundprobleme dürfte sein, dass die Bürger einerseits eingebzogen sein wollen, solange es auch noch etwas zu entscheiden gibt. Andererseits verlangen sie dann im Dialogprozess als erstes „fertige Pläne“. Peter Ahmels sah am Montag ziemlich nachdenklich aus.