Stromnetze in Berlin und Hamburg: Wohnungen oder Kabel

Berlin - Die SPD ist ein bunter Haufen. Das macht sie so sympathisch – und bisweilen schwer einschätzbar, weil es unterschiedliche Standpunkte gibt. Zum Beispiel beim Stromnetz. Die Hamburger Sozialdemokraten wollen das Hamburger Netz nicht haben, weil das „viel zu teuer ist“, wie Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) sagt. Sein Berliner Bürgermeisterkollege Klaus Wowereit will es auch nicht, aber die Partei. Und Parteichef Jan Stöß vereinnahmt gleich die ganze Stadtbevölkerung für seine Sicht: „Die Berlinerinnen und Berliner wollen das Stromnetz in öffentlicher Hand und ein Berliner Stadtwerk, mit dem wir die Energiewende sozial und ökologisch gestalten.“ Klingt gut. Aber stimmt das auch?

Noch in diesem Jahr wird sich entscheiden, wo die Netze landen. In Hamburg stimmen die Bürger am 22. September über den vollständigen Rückkauf der Energienetze – Strom, Gas und Fernwärme – ab. In Berlin steht der Termin noch nicht fest, doch im Senat will man auf keinen Fall den 22. September, den Tag der Bundestagswahl: Dann wäre eine hohe Beteiligung sicher und die Gefahr groß, dass der Senat das Stromnetz von Vattenfall im Auftrag der Bürger zurückkaufen muss. Die Schätzungen für den Preis schwanken zwischen 400 Millionen und 2,5 Milliarden Euro. Der Senat will das Netz nicht, die SPD schon, und die CDU bleibt in Deckung. Wie Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer, die zwar nichts hält von einem Stromnetz in öffentlicher Hand, aber lieber nichts dazu sagt. Mit dem Berliner Energietisch, einem Bündnis von ein paar Dutzend Initiativen, das von SPD, Grünen und Linken unterstützt wird, will sich keiner anlegen.

In Hamburg ist das anders. Jutta Blankau, SPD-Senatorin für Stadtentwicklung und Umwelt, kann sich über die Bürgerinitiative „Unser Hamburg – unser Netz“, nur wundern. „Ich verstehe nicht, warum die ein Interesse an den Netzen haben“, sagte Blankau dem Tagesspiegel. „Warum soll man ein durchreguliertes Netz kaufen? Dann hat man Rohre und Kabel aber überhaupt keinen Einfluss auf die Art der Stromerzeugung.“ So argumentieren auch die Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg (UVB). Wegen einer gesetzlichen Vorgabe „darf ein Netzbetreiber weder einen klimapolitisch gewünschten Energiemix in seinem Netz bevorzugen, noch hat er besondere Preissenkungsspielräume“.

In Hamburg hat der Senat nach der letzten Bürgerschaftswahl 25,1 Prozent des Strom- und Gasnetzes von Vattenfall und Eon übernommen – für 543,6 Millionen Euro. Damit sollte zum einen der Initiative für die Komplettübernahme der Schwung genommen und zum anderen die Politik von Vattenfall und Eon beeinflusst werden. Blankau zufolge hat das geklappt; beispielsweise baue Vattenfall keine Fernwärmeleitung mehr vom Kohlekraftwerk Moorburg nach Altona, sondern nun ein sauberes Gaskraftwerk. Wenn die Hamburger am 22. September für die Komplettübernahme stimmten, dann wären alles in allem rund zwei Milliarden Euro fällig. „Wohnungen sind das Thema in Hamburg“, sagt Blankau. „Wollen wir zwei Milliarden Euro für Kabel ausgeben oder für Wohnungen?“

Mithilfe der Politik, also Scholz und Blankau, dürfte Vattenfall das Netz in Hamburg behalten. „Ich bin optimistisch, dass die Mehrheit der Hamburger den geringen Nutzen erkennen und gegen die Übernahme der Netze stimmen werden. Es kostet die Stadt einfach zu viel“, sagt Senatorin Blankau. Ganz anders hört sich das bei ihrem Berliner Amtskollegen und Parteifreund Michael Müller an. „Wir haben den politischen Auftrag, dass das Land mehr Verantwortung übernehmen und die Netze nicht den Privaten überlassen soll.“ Und dann?

Doro Zinke, auch SPD–Mitglied und als DGB-Vorsitzende in Berlin-Brandenburg nicht grundsätzlich gegen Rekommunalisierung, „zweifelt an der Kompetenz der Berliner Institutionen“, das Netz tatsächlich betreiben zu können. Blankau bestätigt das für die Hamburger Verhältnisse. „Die Stadt hat kein Know-how für den Netzbetrieb.“ Und dann ist da auch noch das Geld. Nach eigenen Angaben will die Vattenfall-Tochter Berliner Stromnetz GmbH bis 2024 rund 2,8 Milliarden Euro für Ausbau und Instandhaltung investieren. In Hamburg sind es gut 1,6 Milliarden Euro. „Vattenfall investiert in Netze und Speicher – das könnte die Stadt nicht“, sagt Blankau.

Die Befürworter des Netzkaufs halten die Rendite dagegen, die jedoch, nach Berechnungen der UVB und auf das Eigenkapital bezogen bei mickrigen 0,2 Prozent liegen würde. „Ein möglicher Netzerwerb erhöht das Haushaltsrisiko des Landes“, resümiert der Wirtschaftsverband und warnt dazu vor einem „unternehmerischen Haftungsrisiko“ für das Land.

Und dann gibt es da noch ein anderes Risiko. Auch wenn die Landesregierungen die Netze kaufen würden – die Konzession für den Betrieb der Netze ist im Rahmen eines „diskriminierungsfreien“ Verfahrens zu vergeben. Das heißt, auch kommunale Bewerber dürfen nicht bevorzugt werden. „Womöglich haben wir am Ende ein Netz, das von einem Dritten betrieben wird“, sagt Blankau. In Berlin gibt es sieben Bewerber, darunter natürlich die Vattenfall-Tochter, das größte chinesische Energieunternehmen sowie den Stadtwerkeverbund Thüga. Einige Bewerber „wie das Landesunternehmen Berlin Energie und BürgerEnergie Berlin eG verfügen über keine Erfahrungen im Betrieb eines Stromnetzes“, schreiben die Unternehmensverbände. Warum sollten ausgerechnet die die Konzession bekommen?