Wirtschaft: Strompreis spaltet die Koalition

Berlin - Der Streit um steigende Strompreise ist nun auch innerhalb der Koalition offen ausgebrochen. Union und Liberale positionieren sich in dieser Frage für den Wahlkampf und liefern sich dabei kleine Bosheiten. So schickte das Wirtschaftsministerium von Philipp Rösler (FDP) am Montag einigen Redaktionen ein anderthalbseitiges Positionspapier mit drei Vorschlägen, wie man die Kosten, die sich aus dem Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) ergeben, kurzfristig begrenzen könnte. Damit düpierte er seinen Kabinettskollegen aus dem Umweltressort, Peter Altmaier (CDU), und übte Rache: Vor zwei Wochen hatte Altmaier seine „Strompreisbremse“ vorgestellt und Rösler darüber nur eine Stunde vorab per SMS informiert.

Am Montag behauptete eine Sprecherin Röslers, man habe das Papier schon am Freitag ins Umweltministerium gefaxt. „Ich weiß nicht, an welche Faxnummer das gefaxt wurde“, entgegnete ein Sprecher Altmaiers ebenfalls am Montag. Vielleicht tauche „das Ding“ ja noch auf. „Wir freuen uns auf jeden Debattenbeitrag“, sagte der Sprecher. Am Donnerstag treffen sich die Umweltminister der Länder in Altmaiers Ministerium, um über die Vorschläge zu beraten.

Röslers Ergänzung der Debatte zeigt, wie weit die Ressorts in der Sache auseinanderliegen und dass es noch schwerer werden dürfte, vor der Wahl eine grundlegende Reform des EEG zu verabschieden, wie Wirtschaftsverbände und Verbraucherschützer fordern. Altmaier will im Wesentlichen die Umlage zur Förderung von Strom aus erneuerbaren Energien bis Ende 2014 auf dem Niveau dieses Jahres einfrieren. Ab 2015 soll sie nur noch um maximal 2,5 Prozent pro Jahr steigen. Das soll einen ähnlichen Schock vermeiden wie beim vergangenen Jahreswechsel, als fast jeder Versorger die Tarife kräftig erhöhte. Die Begründung dafür war, dass die EEG-Umlage um 50 Prozent gestiegen sei, und damit auch der Endkundenpreis.

Röslers Ministerium schlägt eine viel radikalere Preisbremse vor. So sollen die Betreiber von neu installierten Anlagen zur Grünstromerzeugung sich künftig selbst um die Vermarktung ihres Stroms kümmern – also das wirtschaftliche Risiko tragen. Bisher erhält der Besitzer einer Solaranlage oder eines Windparks auch dann mindestens 95 Prozent der Vergütung aus der Umlage, wenn sein Strom gerade nicht gebraucht wird und der Netzbetreiber ihn wegen Überlastung vom Netz trennt. „In der Marktwirtschaft ist nicht vermittelbar, wenn durch die bisherige Kombination aus Einspeisevorrang und Entschädigungsanspruch Renditen selbst bei Nichtproduktion garantiert sind und damit jegliches Investitionsrisiko eliminiert wird“, heißt es in dem Papier aus dem Hause Rösler. Zudem regt dasMinisterium an, die Fördersätze für Windkraft zu kürzen, da auch die Windkraftanlagen selbst billiger geworden seien.Kevin P. Hoffmann