Strompreise : Glos fordert Zurückhaltung von Konzernen

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hat von den Energiekonzernen eine zurückhaltende Preisgestaltung gefordert. Die Stromwirtschaft hält dagegen: Die Preise seien wohlbegründet.

Berlin - "Ich kann nur an die Stromkonzerne appellieren, bei ihrer Preisgestaltung so zurückhaltend wie möglich zu sein, so dass die Länder nicht gezwungen sind, im Rahmen ihrer Preisaufsicht regulierend einzugreifen", sagte Glos der "Bild"-Zeitung (Freitag). Der stellvertretende FDP-Vorsitzende und Wirtschaftsexperte Rainer Brüderle sagte dem Blatt: "Wie in den USA sollte es auch in Deutschland Gesetze geben, die die Macht von Großkonzernen eindämmen - notfalls bis zur Entflechtung".

Der Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Elektrizitätswirtschaft (VDEW), Eberhard Meller, sagte die Preisanträge der Stromunternehmen. seien fundiert und wirtschaftlich begründet. "Die emotionale öffentliche Debatte zur Entwicklung der Energiepreise täuscht darüber hinweg, dass es sich hier um nachvollziehbare Marktentwicklungen handelt. Diesen kann sich kein Stromunternehmen in Deutschland entziehen", sagte Meller der dpa. Durch die gestiegenen Großhandelspreise an den Strombörsen seien die Beschaffungskosten für die Stromunternehmen deutlich gestiegen. Außerdem haben sich die Belastungen aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) erhöht und würden auch im nächsten Jahr weiter steigen.

Ähnlich äußerte sich der Energiekonzern EnBW. "Natürlich setzt die Politik den Rahmen, den wir zu akzeptieren haben. Aber das ändert nichts an der Wahrheit, dass unsere Strompreise maßgeblich auch durch hohe staatlich verordnete Lasten, also Steuern und Abgaben, geprägt sind", sagte EnBW-Sprecher Hermann Schierwater. Dieser Anteil sei in den zurückliegenden Jahren enorm angestiegen und betrage inzwischen etwa 42 Cent von jedem Euro in der Stromrechnung der privaten Endkunden. Eine Sprecherin von Vattenfall sagte, dass die Endkundenpreise über die Jahreswende 2005/06 hinaus stabil blieben: "Für alles weitere gilt, dass die Entwicklung vom Markt bestimmt wird."

Die Verbraucherzentrale Bundesverband begrüßte dagegen die Entscheidung von Hessens Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU), keine Preiserhöhungen zuzulassen. "Das wurde ja auch mal Zeit, dass dieses Instrument der Bundestarifordnung Elektrizität, das es schon seit Jahren gibt, endlich konsequent angewendet wird. Ich kann mir schon vorstellen, dass das eine Signalwirkung hat", sagte Holger Krawinkel, der Energie-Experte der Verbraucherzentrtale, in NDR Info.

Die Strompreise in Niedersachsen steigen zum 1. Januar im Durchschnitt um 5,5 Prozent. Eine erneute Überprüfung der Anträge der Energieversorger habe keine Änderungen gebracht, sagte ein Sprecher des zuständigen Umweltministeriums am Freitag in Hannover. Nach dem Vorstoß Hessens hatte auch der niedersächsische Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) eine nochmalige Überprüfung der Anträge angeordnet. (tso/dpa)

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