Strompreise in Europa: Mehr Disziplin

Brüssel - Das Ziel ist eigentlich glasklar formuliert: „Der Binnenmarkt sollte bis 2014 vollendet werden, damit Gas und Strom ungehindert fließen können“, beschlossen die Staats- und Regierungschefs der EU Anfang Februar 2011. Die drei Gesetzespakete, die die europäische Union hierfür zum damaligen Zeitpunkt bereits beschlossen hatte, sollten dazu in nationales Recht gegossen werden. „Die vereinbarten Fristen dürfen nicht überschritten werden“, hieß es in der Gipfelerklärung. 21 Monate später herrscht Ernüchterung. „Die EU ist nicht in der richtigen Spur, um diese Zeitvorgabe zu schaffen“, heißt es im Sachstandsbericht der EU-Kommission, der dem Tagesspiegel vorab vorlag.

Eine Reihe von Zahlen im Bericht von EU-Energiekommissar Günther Oettinger verdeutlichen, warum der Energiebinnenmarkt zurzeit nur in rudimentären Ansätzen existiert. So verfügt in acht Mitgliedstaaten der jeweilige ehemalige staatliche Energiebetrieb noch über 80 Prozent Marktanteil. Beim Pariser Konzern EdF sind es sogar 91 Prozent.

Nur ein Drittel aller EU-Staaten, darunter auch Deutschland, hat keinen per Gesetz festgelegten Endpreis für den Strompreis – im Falle Frankreichs sind hingegen neben den Kosten für Privathaushalte auch die für industrielle Großabnehmer reguliert. Das ärgert die deutsche Wirtschaft, die nur zu gerne jenseits des Rheins Geschäfte machen würde: „Man kann erkennen, dass einige Länder nicht gewillt sind, Gipfelbeschlüsse umzusetzen. Staatlich gedeckelte Strompreise wie etwa in Frankreich haben nichts mit europäischem Wettbewerb zu tun“, kritisiert Hildegard Müller, geschäftsführende Vorsitzende des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). Die EU-Kommission will staatliche Preispolitik künftig nur noch zugunsten sozial Schwacher zulassen. Frankreich kommt in der Brüsseler Bestandsaufnahme besonders schlecht weg. Neben den Festpreisen kritisiert Oettingers Bericht nämlich auch, dass „begrenzte Verbindungskapazitäten zu den Nachbarländern ein weiteres Hindernis darstellen“. Es geht vor allem um die praktische Anwendung des Rechts – denn auf dem Papier ist Frankreich eines der wenigen Länder, das alle Binnenmarktreformen umgesetzt hat.

Die Kommission will nun das geltende Recht „rigoros anwenden“ und die bereits laufenden Vertragsverletzungsverfahren forcieren. Bulgarien, Finnland, Großbritannien, Slowenien und Zypern haben noch nicht einmal offiziell in Brüssel angekündigt, etwas tun zu wollen. Brüssel liefert weitere Zahlen, die klarmachen sollen, warum ein funktionierender Energiebinnenmarkt eine feine Sache wäre. Europas Verbraucher könnten 13 Milliarden Euro jährlich sparen, wenn sie nur den für sie günstigsten Stromtarif wählen könnten. In einigen Ländern fehlen aber alternative Anbieter, nicht alle Staaten haben einfache Vergleichsrechner. In Polen und anderen osteuropäischen Mitgliedstaaten wird der Wechsel erschwert. In Deutschland haben laut BDEW 28 Prozent der Stromkunden schon einmal den Anbieter gewechselt. Die EU-Kommission lobt die Auswahl für deutsche Kunden, da die vier großen Versorger EnBW, Eon, RWE und Vattenfall nur auf einen Marktanteil von 47 Prozent kommen. Jedoch warnt Oettinger vor falschen Hoffnungen: „Die Vollendung des Binnenmarkts wird keine fallenden Preise bringen, aber stark ansteigende Preise verhindern.“

Neben seiner Prangerwirkung wird in Oettingers Bericht angekündigt, eine „Stromkoordinierungsgruppe“ einzusetzen. Mit welchen Mitteln Kapazitätsengpässen begegnet wird, soll ebenfalls europäisch abgestimmt werden – die EU-Kommission will dazu am Donnerstag eine Befragung starten. Christopher Ziedler