Strompreise : Kartellamt fordert schärfere Instrumente

Der Präsident des Bundeskartellamtes, Ulf Böge, hält die Verlängerung der Preisaufsicht für private Stromkunden für das falsche Mittel gegen steigende Strompreise.

Stuttgart - Böge sagte gegenüber dem SWR, dass die von Nordrhein-Westfalen vorgeschlagene Verlängerung der Preisaufsicht für private Stromkunden nicht geeignet sei, mehr Wettbewerb im Energiebereich zu schaffen. Er glaube nicht, "dass wir mit der Verlängerung der Preisaufsicht groß weiterkommen werden". Der Kartellamtschef sprach sich dafür aus, statt dessen seiner Behörde schärfere Instrumente gegen den Missbrauch von Marktmacht in die Hand zu geben.

Entsprechende Vorschläge von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) würden gegen Missbrauch schneller wirken. Zudem müssten Unternehmen dann nachweisen, dass ihre höheren Strompreise gerechtfertigt sind.

Die Preisaufsicht für private Stromkunden soll nach bisheriger Gesetzeslage Mitte kommenden Jahres auslaufen. Die Regelung sieht vor, dass Strompreiserhöhungen für die Endverbraucher von den Wirtschaftsministerien der Bundesländer genehmigt werden müssen.

Böge hält überdies den Plan der industriellen Stromkunden, eigene Einkaufskonsortien zu bilden, eher für wettbewerbsförderlich, solange bestimmte Grenzen für solche Kooperationen eingehalten würden. Die Grenze für einzelne Kooperationen liege etwa bei einem Marktanteil von 15 Prozent, für mehrere Konsortien bei ungefähr 30 Prozent. Böge warnte die Stromkonzerne davor, als Ausgleich für Rabatte an die Industriekonsortien die Preise für Privatkunden anzuheben. (tso/AFP)

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