Wirtschaft : Strompreiserhöhung: Gegen die Pläne der Energieunternehmen formiert sich Widerstand

asi

Gegen die Pläne großer deutscher Energieunternehmen, die Preise für den Strom zu erhöhen, formierte sich am Montag Widerstand. Politiker, Verbraucherverbände und Stromhändler forderten die Bundesregierung auf, den Wettbewerb auf dem deutschen Strommarkt zu verstärken. Ihre Befürchtung: Noch immer besteht in Deutschland ein Stromkartell, das jetzt die Preise wieder abspricht und gemeinsam schrittweise erhöht.

Die meisten Haushalte in Deutschland werden sich wahrscheinlich auf höhere Strompreise einstellen müssen. Nachdem Ende August der Dortmunder Stromerzeuger VEW vom Wirtschaftsministerium die Genehmigung erhielt, ab September seinen Stromtarif um 1,7 Pfennige zu erhöhen, wollen auch andere Stromerzeuger nachziehen. Neben RWE und einer ganzen Reihe regionaler Stromproduzenten denkt auch der Baden-Württembergische Stromkonzern EnBW darüber nach, die Preise zu erhöhen. Ein EnBW-Sprecher sagte am Montag, dass sein Unternehmen durch die Gesetze der Bundesregierung zur Förderung Erneuerbarer Energien (EEG) und Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) mit dreistelligen Millionenbeträgen pro Jahr belastet werde. Diese Belastung habe eindeutig politische Ursachen. Das Management der EnBW denke deshalb darüber nach, die Belastung an die Kunden weiter zu geben. Auch über eine Erhöhung der Yello-Strompreise, mit denen EnBW vor gut einem Jahr spektakulär deutschlandweit die Preissenkungen am Strommarkt angetrieben hatte, werde nachgedacht, sagte der Unternehmenssprecher dem Tagesspiegel.

Die so genannte "Bundestarifordnung Elektrizität" zwingt auch unter den heutigen Wettbewerbsbedingungen Stromerzeuger dazu, ihre "alten" Stromtarife von den Genehmigungsbehörden der Bundesländer prüfen und genehmigen zu lassen. Lediglich "Sonderverträge" bedürfen dieser Genehmigung nicht. Seit der Marktöffnung sind allerdings nicht nur industrielle Stromkunden "Sondervertragskunden" sondern auch Privathaushalte. Wer den herkömmlichen Tarif seines regionalen Stromversorgers verlassen hat und ein neues Angebot nutzt, ist automatisch ein "Sondervertragskunde".

Politiker und Verbraucherverbände kritisierten am Montag die Pläne der Stromunternehmen zur Preisanhebung. Die energiepolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Michaele Hustedt, warnte vor einem neuen "Oligopol" auf dem deutschen Strommarkt. Dass die Marktführer im Strombereich unisono eine Preiserhöhung ankündigen, ist für Hustedt ein Warnsignal für fehlenden Wettbewerb. Die Sprecherin forderte nicht nur die Genehmigungsbehörden der Bundesländer auf, die Anträge der Unternehmen skeptischer zu beurteilen. Vom Bundeswirtschaftsministerium verlangte Hustedt zugleich, die Liberalisierung des Wettbewerbs voran zu treiben. Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) müsse prüfen, ob das Bundeskartellamt in der Lage sei, den Wettbewerb unter den Anbietern zu erzwingen, oder ob wie im Telekommunikationsmarkt eine Regulierungsbehörde eingesetzt werden müsse.

Auch Hustedts Parlamentskollege in der SPD-Fraktion, Michael Müller, forderte am Montag mehr Transparenz im Strommarkt. Obwohl das Gesetz zur Förderung von KWK-Strom erst Mitte 2001 in Kraft trete, nutzten die Stromunternehmen Mehrkosten aus dem Gesetz bereits jetzt als Argument zur Preiserhöhung. "Das ist ein sicheres Zeichen dafür, dass Preisabsprachen möglich sind", sagte Müller.

Der Verband Freier Energiedienstleister FEDV führte den Versuch der Stromproduzenten, die Preise zu erhöhen, auf fehlende Transparenz bei der Durchleitung von Strom und den Netznutzungsgebühren zurück. Dem Kartellamt sei es noch nicht gelungen, Preisabsprachen bei den Netznutzungsgebühren zu unterbinden, sagte ein FEDV-Vorstand am Montag. In vielen Regionen wälzten die Stromhersteller ihre Kosten über Netzgebühren auf Verbraucher ab. Auch der FEDV, dem viele konzernunabhängige Stromhändler angehören, plädiert für eine Regulierungsbehörde für den Strommarkt.

Der Verband industrieller Energie- und Kraftwirtschaft VIK warnte Verbraucher davor, kritiklos die Preiserhöhungen der Stromunternehmen hinzunehmen. VIK-Stromexperte Florian Baentsch sagte, dass Kunden ihre Stromverträge genau studieren und notfalls Widerspruch gegen Preiserhöhungen einlegen sollten.

Der Preis für Öl der Organisation Erdöl exportierender Länder (Opec) hat unterdessen am Montag einen neuen Sprung nach oben gemacht. Ein Barrel (159 Liter) Opec-Öl habe in der vergangenen Woche 31,02 Dollar verglichen mit 29,19 Dollar in der Woche zuvor gekostet, berichtete das Opec-Sekretariat am Montag in Wien. Im letzten Jahr hatte der Durchschnittspreis 17,47 Dollar betragen. Das Kartell der Erdölproduzenten strebt einen Richtpreis zwischen 22 und 28 Dollar an. Die Opec-Erdölminister treffen sich am nächsten Sonntag in Wien, um über die Preise und die Fördermengen zu beraten. Nach unbestätigten Berichten soll eine erneute Ausweitung der Produktion von täglich 500 000 Barrel beschlossen werden, um die hohen Ölpreis wieder zu senken. Im Vorfeld der Opec-Konferenz hat der Präsident des Ölkartells Ali Rodriguez Handlungsbereitschaft angesichts der anhaltend hohen Rohölpreise signalisiert.

0 Kommentare

Neuester Kommentar