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Stromversorgung in Deutschland : Wie Industrie und Politik über die Energiewende streiten

09.11.2012 00:00 Uhrvon
Da geht’s lang. Umweltminister Peter Altmaier beim BDI. Vorher hatte Wirtschaftsminister Philipp Rösler schon in die andere Richtung gezeigt.Bild vergrößern
Da geht’s lang. Umweltminister Peter Altmaier beim BDI. Vorher hatte Wirtschaftsminister Philipp Rösler schon in die andere Richtung gezeigt. - Foto: dapd

Gleich drei Bundesminister machen dem BDI bei einem Kongress im alten Berliner Umspannwerk ihre Aufwartung. Von Planwirtschaftlern, Optimisten und Wanderpredigern.

Von Schwarmintelligenz hält der scheidende Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Peter Keitel, nicht allzu viel. Jedenfalls nicht bei der Energiewende. Bei einem Kongress in einem ehemaligen Umspannwerk in Berlin forderte Keitel am Donnerstag: „Die Energiewende muss möglichst aus einem Guss gelingen. Energiepolitische Flickschusterei treibt die Kosten in die Höhe.“ Keitel sagte weiter: „Die Wirtschaftlichkeit der Energiewende ist bereits jetzt akut gefährdet.

Gleich drei Bundesminister machten dem BDI ihre Aufwartung. Gleich morgens beteuerte Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), dass er für mehr Wirtschaftlichkeit und „weniger Planwirtschaft“ der Energiewende kämpfen werde. Aus Röslers Sicht gilt das vor allem für die erneuerbaren Energien, die „der Hauptkostentreiber“ beim Strompreis seien. „Als Parteivorsitzender ist man immer Optimist und gibt nie auf.“ Mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) könne es jedenfalls „nicht so weitergehen“. Jeden Morgen laufe er an einer Büste des von Ludwig Erhard vorbei: „Ich muss aufpassen, dass der sich nicht wegdreht, wenn ich reinkomme.“

Umweltminister Peter Altmaier (CDU) wies dagegen darauf hin, „dass der Markt nicht alle Probleme löst“. Der Rhein wäre nicht klar, der Himmel über der Ruhr nicht blau und der saure Regen nicht besiegt, wenn es keine politischen Entscheidungen dafür gegeben hätte. Altmaier fühle sich „wie ein Wanderprediger“, sagte er. Denn er vermittle seit Monaten die immer gleichen Botschaften: Die Energiekonzepte der Länder und des Bundes müssten abgestimmt werden. Das EEG müsse „grundlegend reformiert“ werden, und die Energiewende sei „ein positives Projekt“. Am Nachmittag warb Bau- und Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) für die Gebäudesanierung und das Elektroauto.

Der BDI hatte zuvor herausgestellt, dass die Energiewende in Sachen Klimaschutz und Ausbau erneuerbarer Energien auf einem guten Weg sei. Auch die Versorgungssicherheit sei noch gewährleistet, allerdings sei Strom zu teuer. Damit hat der BDI ein Problem. Die Industrie weiß also Rösler auf ihrer Seite. Dennoch verteidigte der die neuen Zusatzumlagen, die er und Altmaier in diesem Jahr noch neu auf den Strompreis aufgeschlagen haben oder noch aufschlagen wollen: von der Entschädigung für Windparkbetreiber auf hoher See, deren Anlagen nicht rechtzeitig ans Stromnetz angeschlossen werden, bis hin zu einer „strategischen Reserve“ von Kraftwerken, für deren Erhaltung die Betreiber ebenfalls Geld bekommen sollen. Rösler gab auch zu, dass seine Reformvorschläge für die Förderung erneuerbarer Energien die Sache nicht unbedingt billiger machen: „Ich kann Ihnen nicht versprechen, dass es günstiger wird.“

Altmaier wiederum wollte nicht ausschließen, dass die Bundesregierung noch einmal darüber nachdenken könnte, das Energieeffizienzziel, bis 2020 rund zehn Prozent des Stromverbrauchs im Vergleich zu 2008 einzusparen, noch einmal ändern könnte. „Der Stromverbrauch ist gleich geblieben“, stellte er fest. Sollte die Regierung dieses Ziel kippen, werde es schwer werden, das Klimaziel zu halten, gab dagegen der Chef des energiewirtschaftlichen Instituts der Universität Köln, Marc Oliver Bettzüge, zu bedenken. Bis 2020 soll der Treibhausgasausstoß im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent sinken. Bettzüge stellte Szenarien vor, wie sich das Stromsystem bis 2050 entwickeln und was das kosten könnte.

Seine Hauptbotschaft: Bis 2030 stiegen die Kosten für die Stromproduktion um etwa ein Drittel an. Aus seiner Sicht kämen dabei die „Margen“ der konventionellen Kraftwerke und die „überzogenen Renditen“ bei den Investoren in erneuerbare Energien „unter Druck“. Philipp Gebert von der Boston Consulting Group hält das Stromeinsparziel dagegen für entbehrlich. Dann müsse eben bis 2050 rund 90 Prozent des aus erneuerbaren Energien kommen.

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