Wirtschaft : Stromwirtschaft: Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung steht

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Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) und Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) haben sich mit der Stromwirtschaft über die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) geeinigt. Am Montag haben sie mit den Vertretern der Wirtschaft eine freiwillige Selbstverpflichtung der Branche vorgestellt, die in ein zukünftiges Gesetz zur KWK-Förderung fliessen soll. Das Gesetz soll noch in diesem Sommer beraten werden und ab 1. Januar 2002 gelten.

"Ohne Förderung kein Klimaschutz"

Die Energieversorger verpflichten sich laut ihrer Erklärung bis 2010 "insgesamt möglichst 23 Millionen Tonnen Kohlendioxid/Jahr, jedenfalls nicht unter 20 Millionen Tonnen Co2/Jahr" einzusparen. Die Stromkonzerne hatten ursprünglich freiwillig 20 Millionen Tonnen angeboten. Die drei Millionen Tonnen sollen durch den Ausbau von kleinen Blockheizkraftwerken und Brennstoffzellen-Anlagen eingespart werden. Die Bundesregierung fördert den Strom aus Blockheizkraftwerken, die bis zu zwei Megawatt Leistung und gleichzeitig Wärme herstellen, mit maximal fünf Pfennig pro Kilowattstunde. Strom aus den effizienten und umweltfreundlichen Brennstoffzellen fördert die rot-grüne Regierung mit zehn Pfennig je Kilowattstunde.

Ohne die Förderung wären die dezentralen und klimafreundlichen Kraftwerke nicht konkurrenzfähig, sagte Gerhard Widder, Präsident des Verbands kommunaler Unternehmen, am Montag. "Ohne diese Lösung gäbe es keinen Klimaschutz", sagte Widder. Die Energiebetriebe der Städte interessieren sich besonders für die Förderung, da sie die kleinen Kraftwerke betreiben.

Die Chefs der Stromkonzerne hatten sich hingegen bis zuletzt gegen die Förderung ihrer kleinen Konkurrenz gewehrt. Sie sehen darin eine "Belastung für den Strommarkt Deutschland", wie Günter Marquis, Präsident des Branchenverbands VDEW sagte. Hans-Dieter Harig, Vorstandschef von Eon fürchtet "Wettbewerbsverzerrungen, durch Eingriffe in den liberalisierten Markt".

Um die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung hatten sich nicht nur die Wirtschaftsverbände und verschiedenen Stromerzeuger monatelang gestritten. Auch Wirtschaftsminister Müller und Umweltminister Trittin haben in den vergangenen Monaten hart um jeden Punkt gefeilscht. Mehrmals kündigten sie eine Einigung an, ohne dass sie zu Stande gekommen wäre. Auch verschiedene Treffen mit Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier führten nicht direkt zum gewünschten Ergebnis.

In der vergangenen Woche haben sie sich mit den Fraktionen geeinigt und konnten daher eine für alles Seiten zufriedenstellende Einigung erreichen. Dabei haben sich Trittin und Müller bewegt. Trittin akzeptierte die freiwillige Selbstverpflichtung, auf der die Wirtschaft beharrt hatte. Wichtig sei das Ergebnis für die CO2-Reduktion, nicht auf welche Weise sie erreicht wird, war Trittins Standpunkt.

Insgesamt acht Milliarden Mark

Müller schließlich willigte ein, dass die Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) staatlich mehr gefördert wird. So kommen noch einmal 700 Millionen Mark zu dem bis 2010 laufenden KWK-Fördervolumen hinzu. Insgesamt wird die Technik mit acht Milliarden Mark gefördert.

Dabei unterscheidet die Bundesregierung zwischen alten, neuen und modernisierten Anlagen, für die jeweils andere Förderkriterien gelten. Neu gebaute Anlagen fördert die Bundesregierung vorerst nicht. "In Abhängigkeit vom Ergebnis des Monitoring-Prozesses ist über die Zubauförderung politisch zu entscheiden", heißt es in der Selbstverpflichtung.

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