Wirtschaft: Stromwirtschaft: Moderne Energie mit staatlicher Hilfe

Monatelang haben sie gefeilscht und gestritten. Die Verhandlungen zwischen Wirtschaftsminister Müller, Umweltminister Trittin, den Stromkonzernen und den kommunalen Energieversorgern über die KraftWärme-Kopplung waren zuweilen so festgefahren wie eine rostige Turbine. Dabei haben die Konzerne wieder einmal gezeigt, dass sie kein wirkliches Interesse an einer modernen Energiepolitik haben. Sie haben sich bis zum Schluss gegen eine höhere Förderung dezentraler und klimafreundlicher Blockheizkraftwerke gewehrt. "Think Big" ist weiterhin die Devise in den Konzernzentralen - sei es bei ihren Großkraftwerken oder den Plänen für Unternehmensbeteiligungen und Fusionen. Die Vorstände führen zwar gern den freien Wettbewerb in einem liberalisierten Markt an, aber letztlich geht es nur um ihren eigenen Wettbewerbsvorteil. Den konnten sie durch die Energiepolitik der vergangenen Jahre ausbauen und allein durch die Atomkraft steuerfreie Milliardenrückstellungen erwirtschaften. Aber die Zeiten ändern sich, und damit die Einsichten. Einen wirksamen Beitrag zum Klimaschutz kann Deutschland nur leisten, wenn auch die Stromwirtschaft mitmacht. Da die Konzerne mit ihren abgeschriebenen Anlagen den Markt beherrschen, ist es nur konsequent, nun auch die kleinen, innovativen Anbieter von umweltfreundlicherem Strom zu fördern. Ohne einen staatlichen Anschub haben sie keine Chance, langfristig ihren Strom wettbewerbsfähig zu produzieren. Subventionen verzerren den Wettbewerb heißt es in jedem Handbuch der Volkswirtschaft. Das kann wirtschaftlich bedenklich sein, muss aber gesellschaftlich nicht schlecht sein. Bei der Kraft-Wärme-Kopplung helfen die Subventionen zumindest, eine umwelt- und damit gesellschaftlich verträglichere Energieform zu fördern.