Wirtschaft: Struck: Keine große Gesundheitsreform nach der Wahl SPD will nur wenige Änderungen Union für mehr Eigenleistung

Berlin (brö). Eine große Gesundheitsreform wird es im Falle eines SPD-Sieges bei der Bundestagswahl nicht geben. „Wir brauchen kein gesundheitspolitisches Kolossalgemälde, sondern nur die eine oder andere strategische Veränderung im System", sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck am Donnerstag auf einer Tagung des Verbands privater Krankenversicherer (PKV) in Berlin. Zwar sei das deutsche Gesundheitssystem zu teuer. Man dürfe aber nicht das Kind mit dem Bade ausschütten. Die SPD werde nach der Wahl die Behandlung in Arztpraxen und Krankenhäusern besser miteinander verzahnen, die Vorsorge stärken und Markt dort einführen „wo es mit der sozialen Funktion des Gesundheitswesens vereinbar ist“. Die Möglichkeit, die Versicherten selbst über den Umfang des Schutzes bestimmen zu lassen, lehnte Struck indes ab. Dies sei unsolidarisch und benachteilige arme und chronisch kranke Menschen. Auch eine Finanzierung der versicherungsfremden Leistungen wie Mutterschafts- oder Sterbegeld aus dem Bundesetat statt aus Beitragsmitteln werde es bis 2006 nicht geben. „Die Konsolidierung des Haushalts hat Priorität", sagte Struck.

Dagegen forderte Unions-Fraktionschef Friedrich Merz stärkere Einschnitte. „Die Solidarität darf nicht überstrapaziert werden“, warnte er. Mittelfristig müsse jeder Bürger mehr für medizinische Leistungen zahlen. Deshalb sollten die Menschen mehr Sparanreize und mehr Wahlfreiheit bekommen. Bei den medizinischen Leistungen werde die Union jedoch nicht zwischen Wahl- und Pflichtangeboten unterscheiden, sagte Merz.

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