Wirtschaft : Struck muss noch mehr sparen Wehretat wird um 250 Millionen gekürzt

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Berlin – Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) wird 2005 erneut mit weniger Geld auskommen müssen als geplant. Nach Angaben aus Koalitionskreisen wird sein Etat um knapp 250 Millionen Euro gekürzt. Größere Einsparungen muss auch Verkehrsminister Manfred Stolpe (244 Millionen Euro) erbringen. Über Details verhandelte der Haushaltsausschuss am Donnerstag in seiner Bereinigungssitzung für den Haushalt 2005. Die Opposition kritisierte die geplanten Kürzungen im Wehretat.

Die weiteren Sparmaßnahmen sind durch die so genannte globale Minderausgabe in Höhe von einer Milliarde Euro bedingt, an der alle Ministerien beteiligt werden. Finanzminister Hans Eichel (SPD) hatte die Kürzungen in dieser Woche als Teil eines neuen Sparpakets verkündet. Darüber hinaus will Eichel Privatisierungen in Höhe von 1,7 Milliarden Euro von diesem auf das nächste Jahr verschieben.

Ziel ist, 2005 einen verfassungsgemäßen Haushalt vorzulegen und den europäischen Stabilitätspakt wieder einzuhalten. Der schreibt vor, dass die Neuverschuldung maximal drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen darf. Um das zu erreichen, muss Eichel im Bundesetat eine Lücke von acht Milliarden Euro schließen. Nach Informationen des „Handelsblatts“ wird Eichel für 2005 eine Defizitquote von 2,9 Prozent nach Brüssel melden. Im laufenden Jahr werde das Defizit „nach gegenwärtigem Stand“ bei 3,6 bis 3,7 Prozent liegen, hieß es in Regierunskreisen.

Struck, dessen Etat rund 24 Milliarden Euro umfasst, hatte gegen die Kürzungen protestiert, muss aber nach Angaben aus Koalitionskreisen den Sparbeitrag dennoch erbringen. Dafür könne er sich im nächsten Jahr auf höhere Einnahmen durch den Verkauf von Bundeswehr-Vermögen einstellen, hieß es. Bisher gingen 80 Prozent der Veräußerungserlöse an das Finanzministerium, nur 20 Prozent verblieben im Verteidigungsetat. Dieses Verhältnis soll nun geändert werden. Struck könne mindestens 100 Millionen Euro an Mehreinnahmen einplanen.

Die Opposition fürchtet jedoch, dass es im Wehretat im Laufes des nächsten Jahres zu weiteren Kürzungen kommen könnte. Der CDU-Haushaltspolitiker Dietrich Austermann begründet das damit, dass Eichel für 2005 eine weitere Milliarde als globale Minderausgabe eingeplant hat. Nach derzeitigem Stand will Eichel diese Summe aber einsparen, ohne sie konkret auf die einzelnen Ministerien umzulegen. Austermann sagte dem Tagesspiegel, „dass Struck in nächster Zeit keine wesentlichen Anschaffungen für die Bundeswehr machen kann“. Sein Standortschließungskonzept sei damit „für die Katz“, sagte Austermann. „Struck wird neu nachdenken müssen, was er sich noch leisten kann.“

Gegen den Widerstand der Opposition billigte der Haushaltsausschuss bereits am Mittwochabend den Nachtragshaushalt für 2004. Indem er Privatisierungserlöse in Höhe von 1,7 Milliarden Euro von 2004 auf 2005 verschiebt, will Eichel die Lücke kompensieren, die dadurch entsteht, dass der 3. Oktober nun doch nicht als Feiertag abgeschafft wird. Dem Bund gehen dadurch Einsparungen in Höhe von 500 Millionen Euro verloren.

Um die Neuverschuldung im Nachtragshaushalt auf dem Niveau von 43,5 Milliarden Euro halten zu können, will Eichel dem Vernehmen nach noch in diesem Jahr Post- und Telekom-Aktien in Höhe von zwei Milliarden Euro bei der bundeseigenen Kreditanstalt für Wiederaufbau parken. ce/vis

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