Wirtschaft : Strukturwandel: KfW regt bundeseinheitliche Förderung an

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Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) will den Strukturwandel in Deutschland in Zukunft mit einheitlichen Kriterien fördern und nicht mehr nach Ost und West unterscheiden. Der Tatbestand "Investitionsstandort Ost" sollte nicht mehr pauschal als Kriterium für die staatliche Förderung dienen, forderte am Dienstag in Berlin, Hans W. Reich, Vorstandssprecher der KfW. Die Förderung von Innovation und Risikokapital solle auch weiterhin im Vordergrund stehen.

Den zehnten Jahrestag der deutschen Wiedervereinigung nutzte Reich zu einer Zwischenbilanz in Berlin. Diese fiel erwartungsgemäß positiv aus. Gemessen am Ausgangszustand seien die Erfolge in den neuen Ländern enorm, auch wenn die ursprünglichen Erwartungen nicht vollständig erfüllt worden seien, so Reich. Im Unternehmenssektor sei der Transformationsprozess in den neuen Ländern sehr weit fortgeschritten. Besonders erfreulich habe sich die Risiko- und Innovationsförderung entwickelt. Der Schlüssel für die Erschließung neuer Märkte im In- und Ausland liege vor allem im Angebot neuer oder verbesserter Produkte.

Defizite zeigten sich jedoch noch bei der Anzahl der mittelständischen Betriebe. Zudem machte Reich auch ein deutliches regionales Gefälle aus. Während sich in den Regionen Dresden und Jena sowie an den Hauptverkehrsadern eine rege Investitionstätigkeit entwickele zeige sich in den an Polen und Tschechien angrenzenden Gebieten wenig. Hauptaufgaben der Wirtschaftspolitik sollten daher - neben der Förderung von Neugründungen sowie Ansiedlungen - insbesondere die Stabilisierung und Wachstumsförderung im Unternehmensbestand sein.

Die KfW selbst stellt sich auf die Auswirkungen der Baseler Beschlüsse für die Banken ein. Hierdurch könnten sich die Kredite für den Mittelstand verteuern. Das staatliche Institut will in Zukunft den Geschäftbanken risikoreiche Kredite abkaufen und gebündelt auf den Markt bringen. So könnten die Eigenkapitalbilanz der Kreditinstitute entlastet und die Kredite wieder verbilligt werden. Man sei mit dem Projekt auf der Zielgraden und könne sich für das laufende Jahr noch ein Ankaufvolumen von rund fünf Milliarden Euro vorstellen, so Reich.

Das Bundeswirtschaftsministerium seinerseits kündigte am Dienstag an, man wolle die Industrieforschung in den neuen Bundesländern bis zum Jahr 2004 mit etwa einer Milliarde Mark fördern und danach weiter unterstützen. Kleine und mittlere Unternehmen sollten im kommenden Jahr und in den Folgejahren mit mindestens 225 Millionen Mark jährlich unterstützt werden, sagte Wirtschaftsstaatsekretär Alfred Tacke vor dem Verband Innovativer Unternehmen.

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