Wirtschaft: Studie lobt Ökosteuerpläne der Regierung

DÜSSELDORF .Ausgerechnet die niedersächsische Staatskanzlei des künftigen Kanzlers Gerhard Schröder hatte die Studie in Auftrag gegeben, die der neuen Bundesregierung vergangene Woche Ungemach bereitete.Gemeinsam mit der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE) und den Unternehmen RWE, Veba sowie Edelhoff hatte die Landesregierung drei Universitätsprofessoren und dem Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) aufgetragen, die Wirkung von Ökosteuern zu untersuchen.

Die Ergebnisse der Studie nutzte dann IGBCE-Chef Hubertus Schmoldt, um die Reformpläne der neuen Regierung scharf anzugreifen.Das Gutachten kommt nämlich zu dem Ergebnis, daß Deutschland mit einer Energiesteuerbelastung von 1000 DM pro Kopf gegenüber den Vorreitern in der EU (Dänemark, Niederlande, Schweden, Finnland und Österreich) keinen Nachholbedarf in Sachen Ökosteuer habe.Im Gegenteil: Die Wettbewerbsfähigkeit der Arbeitsplätze in Deutschland sei schon heute durch relativ hohe Energiekosten gefährdet.In den USA etwa lägen die Preise im Durchschnitt um 30 Prozent niedriger.Empirische Berechnungen zeigten, daß eine Verdoppelung des Energiepreisniveaus über Steuern in knapp zehn Jahren 390 000 Jobs kosten würde.

Eine solche Verdoppelung der Preise peilen SPD und Grüne nicht an.Ihre sehr viel moderateren Pläne könnten nach Einschätzung von RWI-Präsident Paul Klemmer sogar bis zu 50 000 neue Stellen bringen, wenn die Steuereinnahmen vollständig zur Senkung der Lohnnebenkosten genutzt würden.Außerdem dürften die höhere Inflationserwartung und die Entlastung der Arbeitgeber bei den Lohnzusatzkosten nicht in den Tarifverhandlungen ausgeglichen werden.Auch im Herbstgutachten sehen die großen Forschungsinstitute "positive Beschäftigungseffekte" einer Ökosteuerreform.

Das oft verkündete Rezept "Arbeit entlasten, Energieverbrauch belasten" verfolgt auch die künftige Bundesregierung.Deshalb will sie in den kommenden vier Jahren die Energiesteuern in drei Stufen von jeweils 12 Mrd.DM erhöhen, so daß sie am Schluß ein Mehraufkommen von 36 Mrd.DM im Jahr erzielen würde.Bislang haben sich die beiden Parteien aber nur auf die erste Stufe im kommenden Jahr geeinigt.Danach steigt zum 1.Januar die Mineralölsteuer um 6 Pfennig je Liter Benzin.Die Steuer auf Heizöl wird um 4 Pfennig je Liter angehoben, die auf Erdgas um 0,32 Pfennig und die auf Strom um 2 Pfennig je Kilowattstunde.Zusätzlich fallen noch 16 Prozent Mehrwertsteuer an.Energieintensive Industrien wie Aluminium- und Elektrostahlwerke sowie Papierfabriken sollen von den Steuererhöhungen ausgenommen werden.

Über Ausgestaltung und Terminierung der folgenden Steuererhöhungen wollen SPD und Grüne am Ende der deutschen EU-Ratspräsidentschaft Mitte nächsten Jahres entscheiden.Bis dahin will die Bundesregierung nämlich auf eine Harmonisierung der europäischen Energiebesteuerung drängen.Dabei wird der neue Finanzminister Oskar Lafontaine auch die niedrigen französischen Strompreise zur Sprache bringen.

Kritik an der Bonner Ökosteuerreform kam indes nicht nur von Interessenvertretern, die um den Standort Deutschland bangen.Die Umweltverbände bemängelten, mit derart zaghaften Steuererhöhungen und den Ausnahmen für die Industrie lasse sich keine spürbare ökologische Lenkungswirkung erzielen.