Wirtschaft : Studie: Windkraft-Förderung vernichtet Jobs

Staatliche Unterstützung erneuerbarer Energien kostet Arbeitsplätze in anderen Branchen, sagt ein Wissenschaftler

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Berlin (fo). Die massive Förderung der Windkraft und anderer erneuerbarer Energieformen führt nach einer Studie von Wolfgang Pfaffenberger, Chef des Bremer Energie Instituts, zur Vernichtung von Arbeitsplätzen. Allein die Investitionen des Jahres 2002 in erneuerbare Energien (rund fünf Milliarden Euro) haben laut Pfaffenberger während des Förderzeitraums von 20 Jahren insgesamt einen negativen Beschäftigungseffekt von 19 000 Arbeitsplätzen. Die Untersuchung stelle damit das Image der erneuerbaren Energien (siehe Lexikon) „im großen Umfang Arbeitsplätze zu schaffen beziehungsweise zu sichern“ in Frage, schließt der Autor.

Pfaffenberger erstellte die Untersuchung im Auftrag der gewerkschaftsnahen Hans Böckler-Stiftung. Veröffentlicht wurde sie bislang nicht, in Fachkreisen führte das Papier jedoch zu heftigen Debatten. Das Bundesumweltministerium wertet die Studie als „unseriös und tendenziös“. Das Ministerium messe dem Papier daher keine große Bedeutung zu, sagte eine Sprecherin.

Der Bremer Wissenschaftler begründet den insgesamt negativen Beschäftigungseffekt der erneuerbaren Energien vor allem mit den volkswirtschaftlichen Nachteilen durch die staatliche Förderung. Die Produktion und Installation von Windkraft-, Solar- oder Biogasanlagen führten zwar zur Schaffung zusätzlicher Jobs. 61 000 sind es nach den Berechnungen des Instituts bezogen auf das Investitionsjahr 2000. Auch sichere der Betrieb 20 Jahre lang 2350 Arbeitsplätze.

Doch die Subvention in Milliardenhöhe nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) entziehe anderen Wirtschaftszweigen zugleich Investitions- und Kaufkraft. Diesen so genannten Budgeteffekt beziffert Pfaffenberger mit 6350 Arbeitsplätzen. Unter dem Strich bleibt laut Studie daher in zwei Jahrzehnten ein negativer Effekt von 19 000 Arbeitsplätzen.

Nach dem EEG werden erneuerbare Energien nicht direkt durch den Staat subventioniert, sondern über eine Umlage auf den Strompreis gefördert. Windmühlen oder Solaranlagen produzieren Strom noch zu erheblichen höheren Kosten als etwa ein Kohlekraftwerk. Ihr Strompreis wird durch das EEG auf ein wettbewerbsfähiges Niveau heruntersubventioniert. Das Gesamtvolumen dieser Förderung summiert sich derzeit auf rund zwei Milliarden Euro.

Beispiel Windkraft: Anlagen aus dem Jahr 2002 erhalten über die ersten fünf Jahre neun Cent Vergütung für jede produzierte Kilowattstunde, danach mindestens 6,1 Cent. Diese Mindestvergütung sinkt pro Jahr um 1,5 Prozent. Zum Vergleich: Strom aus konventioneller Produktion erzielt zurzeit Preise zwischen 2,5 und drei Cent. Nach dem neuen EEG, das gerade die parlamentarischen Hürden genommen hat, sind die Fördersätze etwas niedriger.

Nach Angaben Pfaffenbergers erzielen erneuerbare Energien erst dann einen positiven Arbeitsplatzeffekt, wenn der Strompreis kräftig steigt oder die Förderung deutlich reduziert wird. Dann würden die positiven Beschäftigungseffekte durch Produktion, Bau und Unterhaltung der Anlagen die negativen Effekte durch die EEG-Umlage übersteigen. Aber „solange die Einspeisevergütung nach dem EEG weit über dem energiewirtschaftlichen Wert des Stroms liegt, kommt es auf dem Arbeitsmarkt zu negativen Budgeteffekten“. Die Stromwirtschaft selbst erwartet übrigens, dass die Preise für Elektrizität in den kommenden Jahren steigen werden.

Der Bremer Energiewissenschaftler bestreitet auch die Angaben des Bundesumweltministeriums, dass inzwischen etwa 130 000 Arbeitsplätze im Zusammenhang mit den erneuerbaren Energien stünden. Vor allem die von Branchenverbänden genannte Zahl von 45000 Jobs allein in der Windenergie sei „stark überschätzt“. Eine Umfrage des Bremer Instituts kommt zu anderen Werten. Pfaffenberger räumt ein, dass diese Umfrage bei Unternehmen „weder vollständig noch repräsentativ ist“. Das Ergebnis lasse aber „Zweifel an der Richtigkeit der Branchenangaben und der politischen Einschätzung“ aufkommen.

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